Die Reform sieht vor, dass die EU-Kommission eine Krisensituation feststellen muss, damit ein Land wie Deutschland einen Aufnahmestopp beantragen kann. Dafür müssen die regulären Aufnahme- und Asylsysteme des Landes an ihre Grenzen stoßen. Es handelt sich hierbei also um eine Notfallmaßnahme, die nicht willkürlich eingesetzt werden kann.
So funktioniert der neue Krisenmechanismus
Wenn die EU-Kommission eine Überlastung des Asylsystems in einem Mitgliedsland feststellt, wird der Krisenmechanismus aktiviert. Betroffene Staaten können dann einen Antrag stellen, um vorübergehend von der Pflicht zur Aufnahme weiterer Migranten befreit zu werden. Dieser Mechanismus ist eine der zentralen Säulen der EU Asylreform Deutschland und soll für mehr Solidarität sorgen.
Andere EU-Staaten werden in einem solchen Fall stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen dann entweder Asylsuchende aus dem überlasteten Land aufnehmen oder alternative Unterstützungsleistungen erbringen. Diese können beispielsweise aus Finanzhilfen oder der Entsendung von Personal bestehen.
Ziele der EU Asylreform für Deutschland
Das Hauptziel der Reform ist es, unkontrollierte Migrationsbewegungen innerhalb der EU zu steuern und die Lasten gerechter zu verteilen. Besonders die Staaten an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Griechenland, sollen entlastet werden. Allerdings profitieren auch Länder wie Deutschland, die in der Vergangenheit einen hohen Anteil an Asylsuchenden aufgenommen haben.
Zudem sollen die Verfahren an den Außengrenzen beschleunigt werden. Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen direkt an der Grenze ein Schnellverfahren durchlaufen und bei Ablehnung ihres Antrags schneller zurückgeführt werden. Dadurch soll die irreguläre Weiterreise in andere EU-Staaten verhindert werden.
Was die neuen Regeln praktisch bedeuten
Für Deutschland bedeutet die Reform, dass die Bundesregierung bei einem außergewöhnlich hohen Zustrom von Migranten auf eine europäische Lösung pochen kann. Statt nationaler Alleingänge gibt es nun einen festgeschriebenen Prozess. Allerdings ist die Aktivierung des Mechanismus von der Zustimmung der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten abhängig.
Die Umsetzung dieser Reform stellt die EU-Länder vor erhebliche Herausforderungen, denn die Details müssen nun in nationales Recht überführt werden. Kritiker befürchten außerdem eine Absenkung von Schutzstandards für Geflüchtete. Die neuen Regelungen sollen daher genau beobachtet und bewertet werden, sobald sie vollständig in Kraft getreten sind.
