Hintergrund der Finanzierungslücke
Der Staat überweist für jeden erwachsenen Bürgergeld-Empfänger monatlich einen Pauschalbetrag an den Gesundheitsfonds. Dieser Betrag liegt aktuell bei etwa 103 Euro. Die tatsächlichen Gesundheitsausgaben für diese Personengruppe sind jedoch im Durchschnitt deutlich höher, weshalb die Krankenkassen von einer monatlichen Lücke von rund 230 Euro pro Person sprechen.
Diese Differenz müssen die Krankenkassen aus eigenen Mitteln ausgleichen. Das Geld dafür stammt aus den Beiträgen der regulär Versicherten, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dadurch entsteht eine Quersubventionierung, die nach Ansicht der Kassen so nicht vorgesehen ist.
Warum die Krankenkassen den Bund wegen Bürgergeld verklagen
Die Krankenkassen argumentieren, dass die staatlichen Pauschalen nicht annähernd die realen Kosten decken. Sie fordern, dass die Beiträge die tatsächlichen Leistungsausgaben widerspiegeln, so wie es das Gesetz vorsieht. Da die Politik auf wiederholte Forderungen nicht reagiert hat, sehen die Kassen den Klageweg als letzte Möglichkeit.
Das Defizit summiert sich laut Schätzungen auf jährlich bis zu zehn Milliarden Euro für das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, beispielsweise für die Versorgung der Beitragszahler. Außerdem könnte dieser finanzielle Druck zu weiter steigenden Zusatzbeiträgen für alle Versicherten führen.
Mögliche Auswirkungen des Rechtsstreits
Sollten die Gerichte den Krankenkassen recht geben, müsste der Bund die Pauschalbeträge für Bürgergeld-Empfänger deutlich anheben. Dies würde eine erhebliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt bedeuten. Die Kassen hoffen, durch ein Urteil endlich eine verfassungskonforme und faire Finanzierungsgrundlage zu schaffen.
Für die Versicherten könnte ein Erfolg der Klage langfristig eine Stabilisierung der Zusatzbeiträge bedeuten. Denn wenn die Kosten für Bürgergeld-Bezieher nicht länger von der Solidargemeinschaft getragen werden müssten, würde dies die Finanzlage der Krankenkassen spürbar entlasten. Der Ausgang des Verfahrens wird daher mit großer Spannung erwartet.
