Die Europäische Union hat gegen die Online-Plattform X, die früher als Twitter bekannt war, ein offizielles Verfahren eingeleitet. Grund dafür ist der Verdacht auf eine unzureichende Bekämpfung von Falschinformationen und illegalen Inhalten. Besonders im Fokus stehen dabei Beiträge im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel.
EU eröffnet Verfahren gegen X wegen Falschinformationen
Die EU-Kommission hat konkrete Schritte gegen die Plattform X unternommen, da diese möglicherweise gegen die neuen Regeln des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) verstoßen hat. Dieser Vorwurf wiegt schwer, denn der DSA verpflichtet große Online-Plattformen dazu, entschlossen gegen die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten vorzugehen. Im Speziellen geht es um die Moderation von Inhalten, die Transparenz der Werbeanzeigen und den Zugang zu Daten für Forschungszwecke.
Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist der Umgang mit Desinformation. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel beanstandeten EU-Vertreter, dass über X eine Welle von Falschmeldungen und gewaltverherrlichenden Bildern verbreitet wurde. EU-Kommissar Thierry Breton hatte das Unternehmen daher bereits öffentlich zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Die Rolle des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)
Das Gesetz über digitale Dienste ist ein zentrales Instrument der EU, um die Macht großer Digitalkonzerne zu regulieren. Es zielt darauf ab, ein sichereres und transparenteres Online-Umfeld für Nutzer zu schaffen. Plattformen wie X, Facebook oder TikTok müssen demnach wirksame Systeme etablieren, mit denen illegale Inhalte schnell gemeldet und entfernt werden können.
Sollte die EU-Kommission am Ende des Verfahrens zu dem Schluss kommen, dass X gegen die Vorschriften des DSA verstoßen hat, drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen. Diese können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Außerdem könnte die EU im Extremfall sogar eine Sperrung des Dienstes innerhalb der Union anordnen.
Reaktionen und weitere Maßnahmen
Elon Musk, der Eigentümer von X, reagierte auf die Kritik und die Eröffnung des Verfahrens mit Unverständnis. Er betonte, dass sein Unternehmen die Regeln befolge und die Meinungsfreiheit schütze. Allerdings hat sich die Situation für X unter seiner Führung verändert, da er nach der Übernahme viele Mitarbeiter entlassen hatte, die für die Moderation von Inhalten zuständig waren.
Die Einleitung des Verfahrens gegen X ist das erste seiner Art unter dem neuen DSA. Es verdeutlicht, dass die Europäische Union bereit ist, ihre neuen regulatorischen Befugnisse konsequent zu nutzen. Während X nun unter genauer Beobachtung steht, müssen auch andere große Plattformen sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten nachkommen.
