Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen gestalten sich weiterhin schwierig, denn eine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung steht noch aus. Knackpunkte sind vor allem die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets, die Kostenverteilung bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie die Frage nach einem Industriestrompreis. Während einige Länder auf schnelle und umfassende finanzielle Zusagen des Bundes drängen, mahnen andere zur Haushaltsdisziplin.
Streitpunkte bei den Bund-Länder-Finanzen
Ein zentrales Thema der aktuellen Verhandlungen ist die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Länder fordern eine höhere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten, um den Preis von 49 Euro pro Monat stabil halten zu können. Der Bund sieht hier jedoch vorrangig die Länder in der Pflicht und verweist auf die bereits geleisteten Zuschüsse.
Darüber hinaus sorgt die Kostenverteilung für die Versorgung und Integration von Geflüchteten für erhebliche Diskussionen. Die Kommunen fühlen sich finanziell überlastet und fordern über die Länder mehr Unterstützung vom Bund. Konkret geht es um die Frage, ob der Bund sich weiterhin mit einer Pauschale pro Person beteiligt oder ob eine Pro-Kopf-Pauschale eingeführt wird, die sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientiert.
Außerdem steht die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises zur Debatte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. Während einige Ministerpräsidenten, insbesondere aus wirtschaftsstarken Ländern, dies als unerlässlich ansehen, äußern andere Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der möglichen Marktverzerrungen. Die Bundesregierung selbst ist in dieser Frage uneins.
Unterschiedliche Positionen der Länder
Die Interessenlagen innerhalb der Länder sind sehr unterschiedlich, was eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund erschwert. Finanzstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine sparsame Haushaltsführung des Bundes. Sie warnen davor, neue dauerhafte Ausgaben zu schaffen, ohne eine solide Gegenfinanzierung sicherzustellen.
Auf der anderen Seite argumentieren finanzschwächere Länder, dass sie ohne zusätzliche Bundesmittel wichtige Zukunftsaufgaben, wie die Transformation der Wirtschaft oder die Digitalisierung, nicht stemmen können. Sie sehen den Bund in der Verantwortung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen und fordern daher mehr finanzielle Solidarität.
Suche nach einem tragfähigen Kompromiss
Trotz der tiefen Gräben bemühen sich alle Seiten, einen Kompromiss zu finden, denn die Zeit drängt. Viele der strittigen Finanzierungsfragen müssen noch in diesem Jahr geklärt werden, um die Haushalte für das kommende Jahr planen zu können. Die Verhandlungsführer der Länder haben daher einen Katalog mit Vorschlägen erarbeitet, der als Grundlage für die weiteren Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz dienen soll.
Es wird erwartet, dass die Gespräche in der Ministerpräsidentenkonferenz noch bis in die Nacht andauern werden. Eine mögliche Lösung könnte in einem Paketansatz liegen, bei dem Zugeständnisse in einem Bereich durch Entgegenkommen in einem anderen ausgeglichen werden. Dadurch könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren und einen gemeinsamen Beschluss mittragen.
