Der parteiinterne Machtkampf in der AfD Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden. Auf einem Parteitag in Neubrandenburg wählten die Delegierten den Co-Landesvorsitzenden Enrico Schult zum neuen AfD Spitzenkandidat MV und erteilten damit dem bisherigen Fraktionschef Nikolaus Kramer eine klare Absage. Diese Entscheidung stellt die Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf und offenbart tiefgreifende Verschiebungen im Machtgefüge der Landespartei.
Die Veranstaltung im Haus für Kultur und Bildung war von Beginn an von spürbarer Anspannung geprägt, denn die rund 250 anwesenden Mitglieder mussten zwischen zwei führenden Persönlichkeiten wählen. Auf der einen Seite stand der Co-Parteivorsitzende Enrico Schult, auf der anderen der langjährige Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Während der Slogan „Bereit für die blaue Welle“ vom Rednerpult leuchtete, wurde schnell klar, dass diese Welle vor allem einen der beiden Kandidaten wegspülen würde.
Klares Votum für den neuen AfD Spitzenkandidat MV
Das Ergebnis der Abstimmung fiel überraschend eindeutig aus und ließ keinen Raum für Interpretationen. Enrico Schult erhielt 164 der 249 abgegebenen Stimmen, wodurch er mehr als doppelt so viele Delegierte überzeugen konnte wie sein Kontrahent. Für Nikolaus Kramer votierten lediglich 82 Mitglieder, was seine Position innerhalb der Partei erheblich schwächt. Der Ausgang war bereits während der Vorstellungsreden absehbar, da Schults freier und kämpferischer Vortrag mit deutlich stärkerem Beifall bedacht wurde.
Im Gegensatz dazu wirkte Kramers Auftritt weniger überzeugend, da er seine Rede weitgehend vom Blatt ablesen musste. Schult nutzte die Gelegenheit, um sich als dynamischer und zukunftsorientierter Kandidat zu präsentieren. Er betonte, die AfD müsse vor allem mit Kompetenz überzeugen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und ihre politischen Ziele erfolgreich umzusetzen. Dieser Fokus auf Sachverstand, gepaart mit scharfen Angriffen auf die politischen Mitbewerber, verfing bei der Mehrheit der Delegierten.
Schults Strategie: Regierungsanspruch und scharfe Abgrenzung
In seiner Rede formulierte der frisch gekürte Spitzenkandidat einen unmissverständlichen Machtanspruch für seine Partei. Er erklärte das Jahr 2026 zum „Schicksalsjahr“ und bekräftigte das Ziel einer Alleinregierung. „Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir sind angetreten, um zu regieren“, rief der 46-Jährige in den Saal. Seine strategische Ausrichtung zielt darauf ab, die AfD als dominante politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Außerdem griff er die etablierten Parteien direkt an.
Besonders die CDU und die SPD standen im Fokus seiner Kritik. Schult warf der Union vor, bereits jetzt auf eine Koalition mit der SPD nach der Wahl zu spekulieren, anstatt eine echte politische Alternative zu bieten. Bei seiner Kandidatur konnte er auf die volle Unterstützung des Landesvorstands bauen. Sein Co-Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, schlug ihn den Delegierten offiziell vor, was Schults Position zusätzlich stärkte und den Weg für seine Wahl ebnete.
Die Zukunft von Nikolaus Kramer nach der Niederlage
Für Nikolaus Kramer bedeutet das Ergebnis eine herbe persönliche und politische Niederlage. Nach der Bekanntgabe des Resultats wirkte er sichtlich niedergeschlagen. Obwohl er seit mehr als acht Jahren die Landtagsfraktion führt, gelang es ihm nicht, die Parteibasis für sich zu mobilisieren. Gegenüber dem NDR erklärte er jedoch, dass ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz für ihn nicht infrage komme. Er trenne klar zwischen der Parteiarbeit und seiner Tätigkeit im Schweriner Landtag, die er fortführen wolle.
Dennoch gilt der 49-Jährige nun als politisch angezählt. Seine Autorität innerhalb der Fraktion dürfte durch die deutliche Niederlage geschwächt sein. Es erscheint daher durchaus möglich, dass Enrico Schult nach seinem Sieg auf dem Parteitag versuchen wird, seinen Einfluss auszubauen und Kramer auch von der Spitze der Fraktion zu verdrängen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die innerparteilichen Machtverhältnisse weiterentwickeln werden.
Die neue Landesliste: Strikte Kontrolle durch den Vorstand
Die Niederlage Kramers war auch ein Ergebnis der straffen Organisation des Parteitags durch die Parteispitze. Der Landesvorstand hatte die Veranstaltung fest im Griff und setzte seine Interessen vollständig durch. Dies zeigte sich insbesondere bei der Wahl der Kandidaten für die Landesliste. Alle elf Mitglieder des Landesvorstands sicherten sich die ersten elf Listenplätze, genau wie vom Vorstand vorgeschlagen. Andere Bewerber wagten es kaum, Gegenkandidaten aufzustellen.
Diese Vorgehensweise hatte zur Folge, dass mehrere langjährige und erfahrene Landtagsabgeordnete wie Michael Meister oder Stephan Reuken das Nachsehen hatten. Sie landeten auf aussichtslosen Plätzen oder kandidierten gar nicht erst. Sollten die aktuellen Umfragewerte der AfD bei der Landtagswahl bestätigt werden, wird die Partei daher mit zahlreichen Neulingen und vor allem mit loyalen Vorstandsmitgliedern ins Parlament einziehen. Diese Entwicklung festigt die Macht der aktuellen Parteiführung zusätzlich.
Umstrittene Kandidaten und völkische Rhetorik
Auf der neu gewählten Liste finden sich auch einige äußerst umstrittene Personen. Ein Beispiel ist der Sassnitzer Tommy Thormann, der auf Platz 16 gewählt wurde. Seine Selbstdarstellung in den sozialen Medien erinnert an die von NPD-Aktivisten, da er dort unter anderem mit einem Stahlhelm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und einem T-Shirt mit rassistischem Aufdruck posierte. Thormann vertritt offen einen ausländerfeindlichen Kurs und wirbt für „Remigration“, einen politisch stark aufgeladenen Begriff für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Auf dem Parteitag bezeichnete sich der gelernte Bahnmitarbeiter selbst als „Abschiebe-Lok“. Solche völkisch-nationalistischen Töne prägten mehrere Redebeiträge. Auch Alexander Tschich, Chef der Parteijugend „Generation Deutschland“ im Land, fiel durch radikale Aussagen auf. Er erklärte, es sei ihm wichtiger, den „Bevölkerungswandel“ zu stoppen als den „vermeintlichen Klimawandel“. Tschich kandidiert auf dem sicheren Listenplatz 10 und wäre damit fest im nächsten Landtag vertreten.
Ausblick auf die Landtagswahl und die Rolle der Direktmandate
Trotz der sorgfältig zusammengestellten Landesliste könnte diese für die Verteilung der Mandate letztlich eine untergeordnete Rolle spielen. Die AfD rechnet damit, bei der Landtagswahl etliche der 36 Direktmandate zu gewinnen. Bei diesen Mandaten wird der Kandidat mit den meisten Erststimmen im jeweiligen Wahlkreis direkt ins Parlament gewählt. Während die SPD 2021 noch 34 Direktmandate holte und die AfD nur eines, könnten sich die Verhältnisse angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD deutlich verschieben.
Begleitet wurde der Parteitag in Neubrandenburg von Protesten. Rund 150 überwiegend linke Aktivisten demonstrierten gegen die AfD und warnten vor einer „Nazi-Partei im Landtag“. Zu Beginn kam es zu einem kurzen Gerangel, als Demonstrierende versuchten, zum Eingang des Veranstaltungsortes vorzudringen. Die anwesende Polizei konnte die Situation jedoch schnell beruhigen und die Lage unter Kontrolle bringen.
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