Der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Dingolfing, Armin Grassinger, hat überraschend sein Amt niedergelegt. Dieser drastische Schritt ist eine direkte Folge von monatelangen Anfeindungen und ernsthaften Bedrohungen gegen ihn und seine Familie. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Verrohung des politischen Klimas, weshalb der Schutz von Kommunalpolitikern immer wichtiger wird.
Eskalation der Bedrohungslage als Auslöser
Die Entscheidung zum sofortigen Rücktritt traf Grassinger nach einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen. Über Monate hinweg sah sich der Politiker der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) mit einer wachsenden Welle von Hass konfrontiert. Die Situation eskalierte schließlich dramatisch, als es zu einem Brandanschlag kam.
Mitte Oktober wurde das Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, das auf dem elterlichen Grundstück abgestellt war, in Brand gesetzt. Das Feuer griff auf eine Lagerhalle und eine Scheune über und verursachte einen Sachschaden im sechsstelligen Bereich. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung und geht von einem gezielten Anschlag aus. Zuvor hatte Grassinger bereits mehrere Drohschreiben erhalten, die ihn zur Anzeige veranlassten.
Schutz der Familie hat oberste Priorität
Armin Grassinger begründete seinen Rücktritt vor allem mit der Sorge um seine engsten Angehörigen. Der Schutz seiner Familie sei für ihn unausweichlich und habe höchste Priorität, weshalb er diese schwere Entscheidung getroffen habe. Er betonte, dass die Belastung durch die andauernden Bedrohungen nicht länger tragbar gewesen sei.
Die Amtsgeschäfte in der für ihr großes BMW-Werk bekannten Stadt mit rund 20.000 Einwohnern übernimmt nun vorübergehend die zweite Bürgermeisterin, Maria Huber. Grassinger selbst war seit 2014 im Stadtrat aktiv und trat das Bürgermeisteramt im Mai 2020 an. Eigentlich hatte er geplant, bei der kommenden Kommunalwahl erneut zu kandidieren.
Ein Alarmsignal für die Kommunalpolitik
Der Bürgermeister-Rücktritt wegen Anfeindungen hat überregionale Reaktionen ausgelöst und Bestürzung hervorgerufen. Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden, wie der Bayerische Städtetag, sehen darin ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der politischen Debatte. Die zunehmende Aggressivität und persönliche Hetze gegen Amts- und Mandatsträger wird als eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie bewertet.
Es wird betont, dass Beleidigungen, Hetze und Drohungen nicht Teil des politischen Mandats sein dürfen. Der Fall Grassinger macht deutlich, wie sehr sich das gesellschaftliche Klima verhärtet hat. Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich immer häufiger einem Druck ausgesetzt, der weit über inhaltliche Auseinandersetzungen hinausgeht und in den persönlichen Bereich eingreift.
Forderung nach mehr Schutz und Respekt
Als Konsequenz aus dem Vorfall werden Forderungen nach einem besseren Schutz für Kommunalpolitiker und einem respektvolleren Umgang miteinander lauter. Angriffe auf Amtsinhaber seien Angriffe auf die Demokratie selbst. Daher müssten solche Taten konsequent strafrechtlich verfolgt werden, um eine klare Grenze zu ziehen.
In Bayern gibt es bereits spezielle Online-Meldeverfahren, die es Mandatsträgern erleichtern sollen, Hass und Hetze direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft anzuzeigen. Der Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters unterstreicht jedoch eindrücklich die Notwendigkeit, das Bewusstsein für dieses Problem weiter zu schärfen und die Solidarität mit den Betroffenen zu stärken.
