Täglich erreichen Deutschland Millionen kleiner Pakete von Online-Plattformen wie Temu oder Shein. Diese Paketflut belastet nicht nur die Umwelt, sondern stellt auch eine große Herausforderung für den Zoll und den heimischen Handel dar. Daher wird nun eine spezielle EU Abgabe auf Billigimporte gefordert, um für fairere Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Der stetig wachsende Strom günstiger Produkte aus Nicht-EU-Ländern wie China ist vor allem auf eine Lücke im aktuellen Zollrecht zurückzuführen. Diese möchten viele Online-Händler gezielt für sich nutzen. Es geht dabei um die sogenannte Zollfreigrenze, die derzeit noch in der Europäischen Union gilt.
So wird die Zollfreigrenze aktuell genutzt
Bislang sind Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 € von Zollgebühren befreit. Große Online-Marktplätze aus Drittstaaten machen sich diese Regelung zunutze, indem sie größere Bestellungen ihrer Kunden systematisch auf viele kleine Einzelsendungen aufteilen. Dadurch bleibt jedes einzelne Paket unter der entscheidenden Wertgrenze von 150 €, weshalb keine Zollabgaben anfallen.
Zwar muss seit 2021 eigentlich für jede Sendung die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden, doch die schiere Menge an Paketen macht eine lückenlose Kontrolle durch die Zollbehörden praktisch unmöglich. Die Folge ist eine massive Einfuhr von Waren, die oft nicht den europäischen Standards für Produktsicherheit oder Umweltauflagen entsprechen.
Warum eine EU Abgabe auf Billigimporte sinnvoll sein könnte
Der deutsche Handelsverband sieht in dieser Praxis eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung. Während europäische Händler strenge Regeln einhalten und entsprechende Kosten tragen müssen, können Anbieter aus Fernost ihre Produkte deutlich günstiger anbieten. Außerdem verursacht die Paketflut, die meist per Luftfracht transportiert wird, enorme CO₂-Emissionen und einen hohen Ressourcenverbrauch.
Ein weiteres Problem ist der Umgang mit Rücksendungen. Da der Rückversand nach China für die Anbieter oft teurer wäre als der Warenwert, werden retournierte Artikel häufig einfach vernichtet. Dies führt zu einer zusätzlichen und unnötigen Verschwendung von Ressourcen, während die Umwelt weiter belastet wird.
Diese Lösungsansätze werden diskutiert
Als Reaktion auf diese Missstände schlägt der Handel eine geringfügige Abgabe für jede einzelne Sendung aus Drittstaaten vor. Eine solche Gebühr könnte die Kosten für die aufwendige Zollabwicklung und die ökologischen Folgen des Transports zumindest teilweise ausgleichen. Dadurch würde das Geschäftsmodell der Aufsplittung in unzählige Kleinstpakete an Attraktivität verlieren.
Dieser Vorschlag ergänzt eine bereits geplante Reform des EU-Zollrechts. Die EU-Kommission plant nämlich, die 150-Euro-Zollfreigrenze vollständig abzuschaffen. Obwohl das Europaparlament diesem Vorhaben bereits zugestimmt hat, steht die endgültige Entscheidung der Mitgliedstaaten allerdings noch aus.
