Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf ein neues Modell für den Wehrdienst geeinigt. Kern des Kompromisses ist es, die Personalstärke der Bundeswehr deutlich zu erhöhen und dabei zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Diese Einigung zum Wehrdienst von Union und SPD beendet einen wochenlangen Streit und schafft einen klaren Rahmen für die Zukunft der deutschen Streitkräfte.
So funktioniert der neue Wehrdienst
Das neue Modell sieht eine schrittweise Wiedereinführung der Erfassung und Musterung vor. Ab dem kommenden Jahr erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu ihrer Motivation und ihren Fähigkeiten. Für junge Männer wird die Beantwortung dieses Fragebogens verpflichtend sein, während Frauen ihn auf freiwilliger Basis ausfüllen können.
Darauf aufbauend wird die verpflichtende Musterung für Männer des Geburtsjahrgangs 2008 schrittweise wieder eingeführt. Diese medizinischen und psychologischen Eignungsprüfungen sollen ab Mitte 2027 flächendeckend stattfinden. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die wehrfähigen Personen eines Jahrgangs zu erhalten und gezielt für den Dienst bei der Bundeswehr zu werben.
Freiwilligkeit als zentrales Prinzip
Obwohl die Musterung zur Pflicht wird, bleibt der eigentliche Wehrdienst zunächst freiwillig. Die Koalitionspartner setzen darauf, dass genügend junge Menschen durch attraktive Angebote überzeugt werden können. Dazu gehört eine monatliche Vergütung von rund 2.600 € brutto und weitere Anreize, wie beispielsweise ein Zuschuss zum Führerschein bei längerer Verpflichtungsdauer.
Sollten sich jedoch nicht ausreichend Freiwillige melden, um die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, greift ein mehrstufiges System. Die Bundesregierung hat klare Zielkorridore für die Truppenstärke festgelegt, die bis 2035 auf bis zu 270.000 aktive Soldaten anwachsen soll. Das Verteidigungsministerium muss dem Bundestag halbjährlich über die Fortschritte berichten.
Was passiert bei zu wenig Freiwilligen?
Wenn die festgelegten Personalziele wiederholt verfehlt werden, kann der Bundestag über die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht entscheiden. Dieses Instrument würde es ermöglichen, gezielt so viele Personen einzuberufen, wie zur Deckung des Bedarfs notwendig sind. Die genauen Kriterien für die Auswahl müssten dann in einem separaten Gesetz festgelegt werden.
Das zuvor kontrovers diskutierte Losverfahren ist damit als direktes Instrument zur Einberufung vom Tisch. Es könnte allerdings innerhalb einer beschlossenen Bedarfswehrpflicht als ein Mittel für eine faire Auswahl zur Anwendung kommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte jedoch, dass er dies als letztes Mittel, eine „Ultima Ratio“, ansieht.
