Besonders die Neuverschuldung ist von den Änderungen betroffen, denn sie steigt deutlich an. Allein der Kernhaushalt sieht nun neue Kredite in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vor, was acht Milliarden Euro mehr sind als zunächst vorgesehen. Die tatsächliche Gesamtverschuldung wird allerdings noch höher ausfallen, da zusätzliche Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität hinzukommen.
Experten rechnen daher mit einer Gesamtneuverschuldung von deutlich über 170 Milliarden Euro. Damit erreicht die Verschuldung den zweithöchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik, übertroffen nur von den Werten während der Corona-Pandemie im Jahr 2021. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotz der hohen Kreditsumme formal eingehalten, weil dafür beschlossene Ausnahmeregelungen genutzt werden.
So setzt sich der Bundeshaushalt 2026 zusammen
Der Kernhaushalt für das Jahr 2026 umfasst Ausgaben von circa 524,5 Milliarden Euro. Von dieser Summe sind etwa 58,3 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Ausgaben sind auf verschiedene Ministerien und Aufgabenbereiche verteilt, wobei die Minister während der finalen Beratungssitzung persönlich anwesend sein mussten, um ihre Budgets zu verteidigen.
Ein erheblicher Teil der neuen Schulden fließt in sogenannte Sondervermögen. Hierbei handelt es sich um spezielle Budgets außerhalb des regulären Kernhaushalts, die für langfristige Projekte eingerichtet wurden. Dazu gehören insbesondere das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Verteidigungsfähigkeit stärken soll, und ein Topf für Infrastruktur und Klimaschutz.
Trotz der umfangreichen neuen Kredite bleibt laut Finanzplanung bis zum Jahr 2029 eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe bestehen. Die Bundesregierung setzt darauf, dass eine anziehende Konjunktur und höhere Steuereinnahmen helfen werden, diese Lücke zu schließen. Außerdem sind Einsparungen bei Förderprogrammen und in der Verwaltung geplant.
Kritik und Zustimmung zum Etatentwurf
Die Reaktionen auf den beschlossenen Haushalt fallen gemischt aus, denn während Vertreter der Regierungsparteien die Pläne verteidigen, übt die Opposition scharfe Kritik. Kritiker bemängeln vor allem die hohe Neuverschuldung, die sie als „Mega-Schulden“ bezeichnen. Sie argumentieren, dass mit diesem hohen finanziellen Aufwand nur ein minimales Wirtschaftswachstum erzielt werde.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verwendung der Mittel. So wird bemängelt, dass die neuen finanziellen Spielräume zu wenig für zukunftsweisende Investitionen genutzt würden, wodurch Wachstumschancen verloren gingen. Insbesondere die Linkspartei kritisiert, dass vor allem der Rüstungsetat profitiere, während die Mehrheit der Bürger und Unternehmen kaum Vorteile hätte.
Die Regierungskoalition hingegen bewertet den Haushalt positiv. Sie betont die Rekordinvestitionen, die für mehr Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen sollen. Man setze den eingeschlagenen Weg konsequent fort, um die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag ist für die letzte Novemberwoche geplant und gilt als Formsache.
