Der UN-Sicherheitsrat hat einem von den USA vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen zugestimmt und damit einen wichtigen diplomatischen Schritt vollzogen. Diese Entscheidung schafft eine völkerrechtliche Grundlage, um die fragile Waffenruhe in der Region zu festigen und den Weg für einen Wiederaufbau zu ebnen. Der UN-Sicherheitsrat Gaza-Friedensplan zielt darauf ab, nach einem langen Konflikt für mehr Stabilität zu sorgen.
So funktioniert der Gaza-Friedensplan
Die Resolution wurde mit 13 von 15 Stimmen im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen angenommen. Russland und China enthielten sich, legten jedoch kein Veto ein. Ein Veto ist das Einspruchsrecht der ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien), wodurch ein Beschluss blockiert werden kann.
Der Plan sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Eine wesentliche Komponente ist die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe. Diese soll die Sicherheitslage kontrollieren und die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen überwachen, während sie außerdem humanitäre Hilfslieferungen absichert.
Zusätzlich wird eine Übergangsverwaltung mit dem Namen „Board of Peace“ eingerichtet. Dieses Gremium soll für einen Zeitraum von zwei Jahren die zivile Verwaltung und den Wiederaufbau im Gazastreifen koordinieren. Ein weiterer Punkt des Abkommens ist die langfristige Perspektive auf eine mögliche Eigenstaatlichkeit für die Palästinenser, allerdings ist dies an Bedingungen geknüpft.
Ziele und internationale Reaktionen
Das Hauptziel der Resolution ist die Schaffung einer dauerhaften Sicherheitsarchitektur, von der Israelis und Palästinenser gleichermaßen profitieren sollen. Die USA, die den Entwurf eingebracht hatten, werten die breite Zustimmung als wichtigen diplomatischen Erfolg. Entscheidend für die Annahme war zudem die Unterstützung wichtiger arabischer Staaten wie Ägypten und Katar, die als Vermittler im Konflikt auftreten.
Allerdings stößt der Plan nicht überall auf Zustimmung. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas lehnt die Resolution entschieden ab. Sie kritisiert vor allem die Forderung nach Entwaffnung und befürchtet, dass eine internationale Truppe die Interessen Israels durchsetzen würde. Dadurch entsteht eine komplizierte Ausgangslage für die Umsetzung vor Ort.
Auch von israelischer Seite gibt es erhebliche Vorbehalte, insbesondere gegen die im Plan erwähnte Möglichkeit eines palästinensischen Staates. Die Regierung in Israel hat sich wiederholt gegen eine solche Lösung ausgesprochen, weshalb die Verhandlungen über die endgültige Umsetzung schwierig bleiben.
Die nächsten Schritte und Herausforderungen
Mit der Verabschiedung der Resolution existiert nun ein international verbindlicher Rahmen. Die konkrete Umsetzung hängt jedoch stark von der Kooperationsbereitschaft der Konfliktparteien ab. Die Rekrutierung und Entsendung der internationalen Stabilisierungstruppe stellt dabei eine der ersten großen Hürden dar.
Gleichzeitig muss die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe dringend verbessert werden, denn die Lage im Gazastreifen bleibt äußerst angespannt. Die kommenden Monate werden daher zeigen, ob der vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Gaza-Friedensplan tatsächlich eine Chance auf nachhaltigen Frieden bietet oder an den Widerständen vor Ort scheitert.
