Der Immobilienunternehmer René Benko hat gegen ein weiteres Urteil Berufung eingelegt. Diesmal handelt es sich um eine Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck, das ihn Ende Mai in einem Strafprozess schuldig gesprochen hatte. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig, während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenfalls Rechtsmittel anmeldete.
Bei dem Verfahren ging es um einen Kredit über 25 Millionen Euro, der von der Raiffeisenkasse Lech an eine Gesellschaft der Signa-Gruppe vergeben wurde. Der Vorwurf lautete, dass Benko als verdeckter Beteiligter Einfluss auf die Kreditvergabe genommen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als sogenannter „faktischer Geschäftsführer“ agierte, obwohl er offiziell keine solche Position innehatte.
Hintergründe zur Verurteilung und zur Berufung von René Benko
Das Gericht in Innsbruck verurteilte René Benko zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr. Der mitangeklagte Steuerberater erhielt eine Geldstrafe. Beide legten umgehend Berufung ein, weshalb der Fall nun in die nächste Instanz geht. Die Staatsanwaltschaft prüft ihrerseits, ob sie das Urteil ebenfalls anficht, da sie eine höhere Strafe für angemessen halten könnte.
Ein zentraler Punkt des Verfahrens war die Frage, wer bei der Signa-Holding die tatsächlichen Entscheidungen traf. Obwohl Benko formell nur als Beiratsvorsitzender fungierte, gehen die Ankläger davon aus, dass er die wesentlichen geschäftlichen Weichen stellte. Daher soll er auch für die umstrittene Kreditvergabe verantwortlich sein.
Weitere juristische Verfahren im Signa-Komplex
Dieses Urteil ist nicht das erste gegen den Signa-Gründer. Bereits im Jahr 2012 wurde Benko wegen versuchter verbotener Intervention rechtskräftig verurteilt. Damals ging es um den Versuch, ein Steuerverfahren in Italien zu beeinflussen. Dieses frühere Urteil könnte sich strafverschärfend auf aktuelle und zukünftige Verfahren auswirken.
Die Causa rund um den millionenschweren Kredit ist außerdem nur ein Teil der juristischen Aufarbeitung der Signa-Insolvenz. Die WKStA ermittelt in mehreren weiteren Fällen gegen Benko und andere ehemalige Manager des Konzerns. Es stehen unter anderem Vorwürfe des Betrugs und der Untreue im Raum, weshalb weitere Anklagen folgen könnten.
Die Bedeutung für das Insolvenzverfahren
Die strafrechtlichen Auseinandersetzungen laufen parallel zum komplexen Insolvenzverfahren der Signa-Gruppe. Gläubiger haben Forderungen in Milliardenhöhe angemeldet, während die Verwertung des Immobilienvermögens eine große Herausforderung darstellt. Die juristischen Probleme von Schlüsselpersonen wie René Benko könnten diesen Prozess zusätzlich erschweren.
Für die Gläubiger ist es entscheidend, so viel wie möglich aus der Insolvenzmasse zu erhalten. Allerdings wird der Ausgang der Strafverfahren genau beobachtet, da er auch Aufschluss über die internen Verantwortlichkeiten und Geldflüsse innerhalb des verschachtelten Firmenkonglomerats geben könnte.
