Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine klare Forderung an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Es geht dabei um die Entschädigung für polnische Weltkriegsopfer durch Deutschland. Tusk betonte die Dringlichkeit, eine Lösung für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu finden, da deren Zahl stetig abnimmt.
Tusks Appell an das deutsche Gewissen
Während eines Treffens in Berlin sprach Tusk das Thema der individuellen Entschädigungen direkt an. Er argumentierte, dass es nicht um Reparationen zwischen Staaten gehe, sondern um eine moralische Wiedergutmachung für das Leid, das Einzelpersonen erfahren haben. Dadurch solle die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachgehalten werden.
Tusk schlug vor, dass Deutschland die bisherigen Bemühungen verstärken sollte, um den wenigen verbliebenen Opfern gerecht zu werden. Er verwies darauf, dass Deutschland bereits ähnliche Verpflichtungen gegenüber anderen Opfergruppen eingegangen ist. Daher sei es an der Zeit, auch eine Lösung für die polnischen Opfer zu finden, die unter der deutschen Besatzung besonders gelitten haben.
Die politische Dimension der Forderung
Die Debatte über eine Entschädigung für polnische Weltkriegsopfer ist nicht neu, allerdings erhält sie durch Tusks Vorstoß eine neue Dynamik. Er richtete seine Worte gezielt an Friedrich Merz als Oppositionsführer und möglichen zukünftigen Bundeskanzler. Damit unterstrich er die Bedeutung des Themas für die deutsch-polnischen Beziehungen, unabhängig von der aktuellen Regierungskonstellation in Deutschland.
Friedrich Merz zeigte sich offen für Gespräche und bezeichnete die moralische Verantwortung Deutschlands als unstrittig. Er betonte, dass man gemeinsam nach Wegen suchen müsse, um dem Anliegen gerecht zu werden. Allerdings verwies er auch auf bereits bestehende Stiftungen und Projekte, die der Aussöhnung dienen, während Tusk eine direktere Form der Kompensation forderte.
Historischer Hintergrund und frühere Regelungen
Der Zweite Weltkrieg begann 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen und führte zu unermesslichem Leid und Millionen von Opfern in der polnischen Bevölkerung. Während Deutschland nach dem Krieg Entschädigungszahlungen an verschiedene Länder und Opfergruppen leistete, blieb die Frage individueller Entschädigungen für polnische Zivilisten weitgehend ungelöst.
Die frühere nationalkonservative PiS-Regierung in Polen hatte die Reparationsforderungen auf staatlicher Ebene massiv vorangetrieben und die Summe auf über 1,3 Billionen Euro beziffert. Die Bundesregierung lehnt solche staatlichen Forderungen jedoch mit Verweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ab. Tusks Ansatz konzentriert sich deshalb bewusst auf die individuelle und moralische Ebene, um eine Lösung zu ermöglichen.
