Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Texas vorläufig eine umstrittene Wahlkreiskarte nutzen darf. Damit hob das Gericht eine frühere Entscheidung einer unteren Instanz auf. Diese hatte die Karte wegen möglicher Diskriminierung von Minderheiten blockiert. Die konservative Mehrheit des Gerichts setzte sich dabei gegen die liberalen Richterinnen durch.
Im Zentrum des Streits steht der Vorwurf des Gerrymanderings. Dabei werden Wahlkreisgrenzen so gezogen, dass eine politische Partei Vorteile erhält. Kritiker werfen der republikanischen Regierung in Texas vor, die Karte gezielt zum Nachteil schwarzer und hispanischer Wähler gestaltet zu haben.
Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzung
Ein Bundesgericht hatte zuvor entschieden, dass die Karte wahrscheinlich gegen den Voting Rights Act verstößt. Dieses Bundesgesetz von 1965 verbietet rassistische Diskriminierung bei Wahlen. Die Bevölkerung von Texas ist in den letzten Jahren stark gewachsen, vor allem durch hispanische Bürger. Die neue Karte bildet dieses Wachstum jedoch kaum ab. Das widerspricht früheren Einschätzungen des Supreme Court zu Wahlkreisfragen.
Die Kläger argumentierten, dass die Karte die Stimmen von Minderheiten aufspaltet. Dadurch verlieren diese Gruppen politischen Einfluss. Statt neue Bezirke zu schaffen, in denen Minderheiten eine Mehrheit bilden könnten, wurden ihre Stimmen auf mehrere Bezirke verteilt. So wird es für sie schwieriger, Kandidaten ihrer Wahl durchzusetzen.
Das Supreme-Court-Urteil und seine Folgen
Der Supreme Court hat die Blockade der unteren Instanz ausgesetzt. Die Mehrheit der Richter gab keine ausführliche Begründung ab. Sie folgte jedoch dem Antrag von Texas, die Karte für die bevorstehenden Wahlen zuzulassen. Der Bundesstaat hatte gewarnt, dass eine kurzfristige Änderung der Wahlkreise Chaos verursachen würde.
Die drei liberalen Richterinnen kritisierten die Entscheidung deutlich. Sie warnten, dass der Schutz von Minderheiten geschwächt werde. Außerdem betonten sie, dass das Gericht eine Karte zulasse, die bereits als rechtswidrig eingestuft worden sei.
Bedeutung für die politische Landschaft
Durch das Urteil kann Texas die kommenden Wahlen mit der umstrittenen Karte durchführen. Das könnte den Republikanern helfen, ihre Macht im Bundesstaat und auf nationaler Ebene zu festigen. Der Fall selbst wird jedoch weiter verhandelt. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Karte steht daher noch aus.
Der Streit in Texas ist Teil einer landesweiten Debatte über Wahlgesetze und politische Repräsentation. Ähnliche Konflikte über Wahlkreiszuschnitte gibt es auch in anderen Bundesstaaten. Ihre Ergebnisse können die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress erheblich beeinflussen.
