Auslöser für die Entscheidung war ein gewaltsamer Angriff auf Mitglieder der Nationalgarde in Washington, bei dem ein afghanischer Staatsbürger der mutmaßliche Täter ist. Infolgedessen hat die US-Regierung angekündigt, die Sicherheitsüberprüfungen für Einwanderer aus bestimmten Ländern erheblich zu verschärfen, um potenzielle Bedrohungen zu minimieren. Der Vorfall führte zu einer sofortigen Aussetzung aller Asylentscheidungen, damit die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS die Überprüfungsprozesse sicherstellen kann.
Hintergründe und betroffene Länder des Einwanderungsstopps
Die Anordnung betrifft eine Liste von 19 außereuropäischen Staaten, deren Bürger vorerst keine Einwanderungsgenehmigungen mehr erhalten. Zu den betroffenen Nationen gehören unter anderem Afghanistan, Jemen, Venezuela, Sudan und Somalia. Für viele dieser Länder galten bereits zuvor verschärfte Einreisebestimmungen. Die jetzige Maßnahme stellt allerdings eine weitere erhebliche Verschärfung dar, denn sie setzt die Bearbeitung aller Anträge auf unbestimmte Zeit aus.
Die Regierung betont, dass mangelnde Überprüfungen in der Vergangenheit Sicherheitsrisiken dargestellt hätten. Daher sollen nicht nur neue Anträge gestoppt werden, sondern es findet auch eine rückwirkende Überprüfung statt. Alle bereits genehmigten Anträge von Personen, die nach dem 20. Januar 2021 aus den als Hochrisikoländer eingestuften Staaten eingereist sind, werden erneut geprüft. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass jeder Einwanderer die strengen Sicherheitskontrollen durchläuft.
Was bedeutet die neue Regelung für Antragsteller?
Für Menschen aus den betroffenen 19 Ländern bedeutet der USA Einwanderungsstopp eine erhebliche Unsicherheit. Ihre Anträge auf Asyl, eine Green Card oder die Einbürgerung werden bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet. Die US-Behörden haben angekündigt, dass alle Antragsteller aus diesen Staaten einem neuen, gründlicheren Überprüfungsprozess unterzogen werden müssen, dessen Dauer und Ausgang ungewiss sind.
Die Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf einen spezifischen Sicherheitsvorfall, bei dem ein 29-jähriger Afghane festgenommen wurde. Dieser Mann war im Rahmen der Evakuierungen aus Afghanistan im Jahr 2021 in die USA gekommen und sein Asylantrag wurde unter der jetzigen Regierung genehmigt. Dieser Fall dient der Regierung nun als Beispiel, um die Notwendigkeit strikterer Kontrollen zu untermauern und die Migrationspolitik weiter zu verschärfen.
