Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach intensiven Beratungen den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. Dieser sieht eine höhere Neuverschuldung vor als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Während die Koalition die Einigung als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bezeichnet, kritisiert die Opposition die steigenden Schulden scharf.
Hintergründe zum Bundeshaushalt 2026
Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Koalitionsparteien auf einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2026. Die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dauerte bis in die Nacht, was die Schwierigkeit der Verhandlungen unterstreicht. Das Ergebnis ist ein Haushaltsplan, der nun dem gesamten Bundestag zur finalen Abstimmung vorgelegt wird.
Ein zentraler Punkt des Haushalts ist die Neuverschuldung. Diese musste im Laufe der parlamentarischen Beratungen nach oben korrigiert werden. Grund dafür sind unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, die geringere Einnahmen für den Bund prognostizierte als zunächst angenommen.
Höhere Schulden und die Schuldenbremse
Die geplante Nettokreditaufnahme für das Jahr 2026 liegt nun deutlich über dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Damit rückt die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erneut in den Fokus. Die Schuldenbremse ist eine Regelung, die dem Bund nur eine sehr begrenzte Neuverschuldung erlaubt, gemessen an der Wirtschaftsleistung.
Um die Vorgaben der Schuldenbremse formal einzuhalten, nutzt die Regierung eine Ausnahmeregelung. Diese Regelung wird mit den finanziellen Belastungen begründet, die weiterhin aus den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine resultieren. Kritiker sehen darin jedoch einen problematischen Umgang mit den Haushaltsregeln.
Investitionen und Entlastungen
Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Koalition wichtige Investitionen und Entlastungen für Bürger sowie Unternehmen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben fließt in den Verteidigungsetat, um die Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen. Außerdem sind Mittel für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität vorgesehen.
Zusätzlich wurden Entlastungspakete beschlossen, um die Auswirkungen der Inflation abzufedern. Diese Maßnahmen sollen die Kaufkraft stärken, belasten aber gleichzeitig den Haushalt. Die Koalition argumentiert, dass diese Ausgaben notwendig seien, um den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien, insbesondere die Union, üben starke Kritik am beschlossenen Haushalt. Sie werfen der Regierung vor, keine klaren Prioritäten zu setzen und die steigenden Bundeshaushalt 2026 Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen zu finanzieren. Die Nutzung von Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse wird als nicht nachhaltig und undurchsichtig kritisiert.
Des Weiteren bemängelt die Opposition, dass die Regierung nicht ausreichend an anderer Stelle spart. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, um die Ausgaben zu senken, würde die Koalition neue Schulden aufnehmen. Dies gefährde langfristig die finanzielle Stabilität Deutschlands.
