Ein Gericht in Tunis hat eine prominente tunesische Oppositionspolitikerin sowie zwei weitere Regierungskritiker zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Betroffenen müssen für jeweils zwölf Jahre ins Gefängnis, außerdem wurden ihnen die bürgerlichen Rechte aberkannt und hohe Geldstrafen auferlegt. Bei den Verurteilten handelt es sich um die frühere Tourismusministerin und jetzige Oppositionelle Amel Karboul, den Geschäftsmann Mohamed Frikha sowie einen weiteren Angeklagten.
Hintergründe der Verurteilung tunesischer Oppositioneller
Die Anklage gegen die drei Personen basierte auf dem Vorwurf der „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“. Konkret ging es um angebliche Pläne, illegale Abhöranlagen zu beschaffen und zu nutzen. Die Ermittlungen dazu laufen bereits seit dem Jahr 2021, während die Angeklagten die Vorwürfe stets bestritten haben.
Das Urteil erging in Abwesenheit der Beschuldigten, denn sowohl Karboul als auch Frikha leben im Ausland. Ein ehemaliger Sicherheitschef, der ebenfalls angeklagt war, wurde hingegen freigesprochen. Die verhängten Strafen sind noch nicht rechtskräftig, weshalb die Verurteilten Berufung einlegen können.
Politische Spannungen in Tunesien
Die Verurteilung reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen Kritiker des amtierenden Präsidenten Kais Saied ein. Seit dessen weitreichender Machtübernahme im Sommer 2021 hat sich die politische Lage im Land stark zugespitzt. Saied hatte damals die Regierung abgesetzt und das Parlament suspendiert, wodurch er sich umfassende Befugnisse sicherte.
Zahlreiche Oppositionelle, darunter Politiker, Aktivisten und Journalisten, wurden seitdem inhaftiert oder sehen sich mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf, denn sie sehen darin einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Demokratie im Land weiter auszuhöhlen.
