Die Landesregierung hat nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag an das US-Unternehmen erteilt. Das Innenministerium bestätigte die Entscheidung, die den Weg für den landesweiten Einsatz der Software ebnet. Zuvor gab es bereits Pilotprojekte, in denen die Technologie getestet wurde.
Wie die Gotham-Plattform funktioniert
Bei der Software handelt es sich um die Plattform „Gotham“ von Palantir. Dieses System ist darauf spezialisiert, sehr große und unstrukturierte Datenmengen aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Es kann beispielsweise Informationen aus Polizeidatenbanken, sozialen Medien oder anderen digitalen Spuren analysieren.
Das Ziel ist es, Muster, Verbindungen und Netzwerke zwischen Personen oder Ereignissen zu erkennen, die für menschliche Ermittler nur schwer ersichtlich wären. Die Software visualisiert diese Zusammenhänge, wodurch Ermittlungsansätze schneller gefunden werden sollen. Man spricht hierbei auch von Data-Mining, also dem systematischen Durchsuchen großer Datenbestände zur Mustererkennung.
Einsatz der Palantir Software bei der Polizei Baden-Württemberg
Die Landesregierung verspricht sich von dem Einsatz der Software eine effektivere Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Außerdem soll die Technologie auch zur Gefahrenabwehr, beispielsweise im Bereich des Terrorismus, beitragen. Durch die schnelle Analyse von Daten erhoffen sich die Behörden, kriminelle Strukturen frühzeitig aufdecken zu können.
Die Polizei kann mit dem System verschiedene Datentöpfe miteinander verknüpfen, die bisher getrennt waren. Dadurch lassen sich Querverbindungen zwischen unterschiedlichen Fällen oder Personen leichter herstellen. Dieser umfassende Datenabgleich soll die polizeiliche Ermittlungsarbeit erheblich beschleunigen.
Kritik und datenschutzrechtliche Bedenken
Trotz der erhofften Vorteile gibt es erhebliche Kritik an der Entscheidung. Datenschützer und Oppositionspolitiker äußern die Sorge, dass eine solch mächtige Analyse-Software zu einer Art Überwachungsinstrument werden könnte. Es bestehe die Gefahr, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ins Visier der Ermittlungen geraten.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Arbeitsweise von Palantir selbst, denn das Unternehmen steht wegen seiner Nähe zu US-Geheimdiensten immer wieder in der Kritik. Außerdem wird bemängelt, dass die Algorithmen der Software eine Art „Blackbox“ sind. Es ist also von außen nicht vollständig nachvollziehbar, wie das System zu seinen Ergebnissen und Bewertungen kommt.
Die Koalitionspartner in der Landesregierung, Grüne und CDU, waren sich beim Thema Palantir lange uneins. Während die CDU den Einsatz befürwortete, um die Polizei zu modernisieren, meldeten die Grünen starke datenschutzrechtliche Bedenken an. Letztendlich konnte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen, allerdings sollen strenge rechtliche Rahmenbedingungen den Einsatz regulieren.
