In den USA haben Millionen Menschen weiterhin keinen Zugang zu wichtigen Lebensmittelhilfen. Ein Bundesgerichtsurteil bestätigt die Kürzungen des Supplemental Nutrition Assistance Program, kurz SNAP. Dieses Programm soll eigentlich einkommensschwache Haushalte unterstützen, allerdings wurden die Regeln zuletzt verschärft.
Hintergründe der gekürzten Lebensmittelhilfe in den USA
Die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatte im Jahr 2019 eine Regeländerung für das SNAP-Programm durchgesetzt. Dadurch wurde es für Bundesstaaten schwieriger, Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Personengruppen zu erteilen. Konkret geht es um arbeitsfähige Erwachsene ohne unterhaltsberechtigte Kinder, die nun strengere Anforderungen erfüllen müssen, um die Unterstützung zu erhalten.
Ein Bundesberufungsgericht hat diese Verschärfung nun bestätigt, weshalb die Kürzungen rechtens sind. Zuvor hatte ein niedriger instanzliches Gericht die Regelung noch blockiert. Die aktuelle Regierung unter Präsident Joe Biden verteidigte die Regelung vor Gericht, was für einige Beobachter überraschend kam, da die Demokraten die Kürzungen ursprünglich kritisiert hatten.
So funktionieren die neuen SNAP-Regelungen
Das SNAP-Programm, früher als „Food Stamps“ bekannt, stellt eine grundlegende soziale Absicherung in den Vereinigten Staaten dar. Es hilft Menschen mit geringem Einkommen dabei, Lebensmittel zu kaufen. Die verschärften Regeln sehen vor, dass arbeitsfähige Erwachsene zwischen 18 und 49 Jahren ohne Kinder nur dann länger als drei Monate Lebensmittelhilfe bekommen, wenn sie mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten oder an einem Bildungsprogramm teilnehmen.
Die Neuregelung schränkt die Möglichkeit der Bundesstaaten ein, diese Auflagen für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit auszusetzen. Kritiker argumentieren, dass dies die Situation für Menschen in wirtschaftlich schwachen Gebieten zusätzlich erschwert. Dadurch verlieren viele Betroffene den Zugang zu notwendiger Unterstützung, obwohl sie unverschuldet keine Arbeit finden.
Folgen der Kürzungen für Betroffene
Schätzungen zufolge sind rund 700.000 Menschen von diesen Kürzungen direkt betroffen. Für sie bedeutet der Verlust der Lebensmittelhilfe eine erhebliche finanzielle Belastung und oft auch Ernährungsunsicherheit. Hilfsorganisationen warnen daher vor den sozialen Folgen und einem Anstieg der Armut.
Die Entscheidung der Biden-Regierung, die Kürzungen vor Gericht zu verteidigen, wird unterschiedlich bewertet. Einerseits wird argumentiert, dass die Regierung rechtlich dazu verpflichtet war. Andererseits sehen Kritiker darin ein gebrochenes Wahlversprechen, da die Demokraten sich zuvor für eine Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes ausgesprochen hatten.
