Kurz vor einer internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt. Seine Forderungen umfassen einen weitreichenden Rückzug ukrainischer Truppen sowie den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Ukraine und ihre westlichen Partner, wiesen diese Vorschläge umgehend als inakzeptabel zurück.
Putin knüpft den Beginn von Verhandlungen an konkrete Vorleistungen der Ukraine. Kiew müsse nicht nur seine Ambitionen auf einen Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis aufgeben, sondern auch seine Armee vollständig aus mehreren Regionen abziehen. Diese Forderung betrifft die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat.
Sollte die Ukraine diese Bedingungen erfüllen, hat Putin die sofortige Einstellung des Feuers und die Aufnahme von Gesprächen in Aussicht gestellt. Allerdings beansprucht Moskau die genannten Gebiete vollständig für sich, obwohl russische Truppen keines davon komplett kontrollieren. Daher würde ein Rückzug für die Ukraine bedeuten, auch Gebiete aufzugeben, die sie aktuell erfolgreich verteidigt.
Putins Forderung zum Rückzug der Ukraine als Bedingung
Die Bedingungen aus Moskau gehen weit über bisherige Positionen hinaus und stellen eine maximale Forderung dar. Putin verlangt die Anerkennung dieser Gebiete als russisches Territorium, was auch international festgeschrieben werden solle. Zudem fordert er einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status für die Ukraine.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland. Erst wenn all diese Voraussetzungen erfüllt seien, wäre der Konflikt laut Putin endgültig beigelegt. Die russische Führung droht andernfalls mit weiteren militärischen Konsequenzen, da die Lage an der Front sich nicht zugunsten der Ukraine entwickle.
Die Reaktionen auf Putins Vorstoß fielen erwartungsgemäß scharf aus. Die ukrainische Regierung bezeichnete die Forderungen als „absurd“ und als Versuch, die Friedenskonferenz in der Schweiz zu untergraben. Auch die NATO und die USA kritisierten das Angebot scharf und betonten, dass nicht die Ukraine, sondern Russland seine Truppen aus besetzten Gebieten abziehen müsse.
Internationale Reaktionen und die Friedenskonferenz
Der Zeitpunkt für Putins Erklärung scheint gezielt gewählt, denn sie erfolgte unmittelbar vor dem Beginn des Ukraine-Gipfels in der Schweiz. An dieser Konferenz nehmen zahlreiche Staaten und internationale Organisationen teil, allerdings ohne eine offizielle Delegation aus Russland. Das Ziel des Treffens ist es, erste Schritte für einen zukünftigen Friedensprozess zu erarbeiten.
Beobachter werten Putins Vorgehen als strategischen Versuch, die Agenda der Konferenz zu beeinflussen und die internationale Gemeinschaft zu spalten. Während die westlichen Staaten geschlossen hinter der Ukraine stehen, erhofft sich Moskau möglicherweise Unterstützung von anderen Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Vorschläge als nicht ernst gemeint zurück und betonte, dass ein Diktatfrieden für die Ukraine inakzeptabel sei.
