Die Europäische Union hat gegen die Online-Plattform X eine empfindliche Strafe von 120 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Diese Maßnahme unterstreicht die Bemühungen der EU, große Technologiekonzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen und für mehr Transparenz im digitalen Raum zu sorgen. Die Strafe gegen X ist die erste, die auf Grundlage des seit Februar 2024 geltenden DSA ausgesprochen wurde.
Gründe für die hohe EU-Strafe gegen X
Die EU-Kommission begründet die Strafe mit mehreren schwerwiegenden Verstößen gegen die Transparenzpflichten. Ein zentraler Kritikpunkt ist die irreführende Praxis bei den sogenannten Verifizierungshaken. Während diese blauen Symbole früher die Echtheit eines Kontos signalisierten, kann sie heute jeder zahlende Abonnent erhalten, ohne dass eine echte Überprüfung der Identität stattfindet. Dadurch wird den Nutzern fälschlicherweise eine Authentizität suggeriert, die nicht gegeben ist, was Betrug und Desinformation erleichtern kann.
Des Weiteren bemängelt die Kommission, dass X Forschenden den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten der Plattform verwehrt. Dieser Zugang ist jedoch entscheidend, um systemische Risiken wie die Verbreitung von Falschnachrichten unabhängig untersuchen zu können. Außerdem erfüllt das Werbearchiv von X nicht die nötigen Transparenzanforderungen, da Informationen über Werbetreibende und Inhalte unzureichend dokumentiert werden.
So setzt sich das Bußgeld zusammen
Das Bußgeld von 120 Millionen Euro ist keine pauschale Summe, sondern wurde auf Basis der einzelnen Vergehen berechnet. Für die irreführenden Verifizierungshaken verhängte die EU eine Strafe von 45 Millionen Euro. Der mangelhafte Datenzugang für Wissenschaftler wird mit 40 Millionen Euro geahndet.
Für die fehlende Transparenz im Werbearchiv kommen weitere 35 Millionen Euro hinzu. Die Höhe der Strafe steht laut EU-Beamten in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Verstöße und deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Der Jahresumsatz des Unternehmens spielte bei der Bemessung keine direkte Rolle.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) als Grundlage
Die Strafe basiert auf dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), einem umfassenden Regelwerk der EU. Dieses Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen zu strengeren Regeln, um illegale Inhalte schneller zu entfernen, Nutzer besser zu schützen und transparenter zu agieren. Der DSA gilt seit Februar 2024 und gibt der Kommission die Befugnis, bei Verstößen empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.
Reaktionen und nächste Schritte
Die Entscheidung der EU hat international für Aufsehen gesorgt, insbesondere in den USA. Vertreter der US-Regierung kritisierten das Vorgehen und warnten vor einer Belastung der transatlantischen Beziehungen. Elon Musk, der Eigentümer von X, reagierte auf die Strafe mit scharfer Kritik und forderte die Abschaffung der EU.
X hat nun Fristen erhalten, um die festgestellten Mängel zu beheben. Für die Anpassung der Verifizierungspraxis hat das Unternehmen 60 Arbeitstage Zeit, während für das Werbearchiv und den Datenzugang ein Aktionsplan innerhalb von 90 Arbeitstagen vorgelegt werden muss. Es bleibt abzuwarten, ob X gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen wird, was den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen könnte.
