Die politische Landschaft in Hessen befindet sich im Wandel, denn die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger haben sich deutlich verschoben. Der aktuelle hr-Hessentrend zur politischen Stimmung zeigt, dass Bildung und Schule nun als das dringendste Problem wahrgenommen werden, während das Thema Migration an Bedeutung verliert. Gleichzeitig verzeichnen die Parteien teils erhebliche Veränderungen in der Wählergunst, wovon besonders die AfD profitiert.
Die Sonntagsfrage: Verschiebungen im Parteienspektrum
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 32 Prozent zwar die stärkste Kraft, müsste allerdings spürbare Verluste hinnehmen. Im Vergleich zur letzten Umfrage verliert die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein vier Prozentpunkte. Davon profitiert unter anderem die AfD, die ihren Zuspruch auf einen neuen Höchstwert von 20 Prozent steigert und damit unangefochten auf dem zweiten Platz liegt.
Auch der Koalitionspartner SPD kann einen positiven Trend verzeichnen und stoppt seinen Abwärtstrend vorerst. Die Sozialdemokraten legen um drei Punkte zu und erreichen 16 Prozent, wodurch sie die Grünen überholen, die stabil bei 14 Prozent bleiben. Für die FDP würde es mit 3 Prozent hingegen sehr schwer, erneut in den Landtag einzuziehen, während Die Linke mit 6 Prozent eine Rückkehr schaffen könnte.
Bewertung der Landesregierung und Opposition
Die Arbeit der seit zwei Jahren amtierenden schwarz-roten Landesregierung stößt auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. Mit 47 Prozent ist knapp die Hälfte der Befragten zufrieden mit der Regierungsleistung, allerdings sind 46 Prozent unzufrieden. Dieses Ergebnis ist im bundesweiten Vergleich zwar solide, zeigt aber auch, dass die Koalition noch viele Bürger überzeugen muss.
Betrachtet man die Regierungsparteien einzeln, fällt das Urteil noch zurückhaltender aus. Nur 37 Prozent sind mit der Arbeit der CDU zufrieden, während es bei der SPD lediglich 33 Prozent sind. Die Oppositionsparteien können aus dieser Stimmung jedoch kaum Kapital schlagen, denn auch ihre Arbeit wird mehrheitlich kritisch gesehen. Am besten schneiden hier noch die Grünen ab, deren Leistung von 27 Prozent der Hessen gelobt wird.
Bildung als neues Top-Thema im hr-Hessentrend
Eine der auffälligsten Entwicklungen im aktuellen hr-Hessentrend ist die Veränderung bei den wichtigsten landespolitischen Themen. Für 29 Prozent der Hessen stehen mittlerweile Schulpolitik und der gesamte Bildungssektor an erster Stelle. Das Thema verdrängt damit Zuwanderung und Flucht, das nur noch von 22 Prozent als größte Herausforderung genannt wird – ein Rückgang um elf Prozentpunkte.
Auch die Verkehrspolitik gewinnt an Bedeutung, denn jeder sechste Bürger sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Diese Prioritätensetzung spiegelt sich auch in den Wünschen für öffentliche Investitionen wider. Gefragt, wofür zusätzliche Mittel aus Krediten des Bundes verwendet werden sollen, nennen die meisten Menschen die Bereiche Bildung (57 Prozent) und Verkehr an erster Stelle.
Kompetenzzuschreibung: Wer löst die Probleme?
Bei der Frage, welcher Partei die Hessen am ehesten die Lösung der landespolitischen Probleme zutrauen, liegt die CDU weiterhin vorn. Ein gutes Viertel der Bürger nennt die Union, allerdings schwindet das Vertrauen in ihre Kompetenz langsam. Die SPD und die AfD liegen in dieser Frage mit jeweils 13 Prozent fast gleichauf, wobei die AfD allmählich mehr Zuspruch bei Sachfragen erhält.
Besorgniserregend ist jedoch der hohe Anteil derjenigen, die keiner Partei mehr viel zutrauen. Dieser Wert liegt unverändert bei 15 Prozent, was auf eine wachsende Distanz zwischen Bürgern und Politik hindeutet. Unter den Oppositionsparteien genießen die Grünen das größte Vertrauen, während den Liberalen kaum jemand Problemlösungskompetenz zuschreibt.
Blick auf die Kommunalwahlen: Sachthemen dominieren
Kurz vor den Kommunalwahlen zeigt sich, dass für die Wählerinnen und Wähler vor Ort andere Kriterien gelten als auf Landesebene. Eine große Mehrheit legt den Fokus auf konkrete Sachthemen und die lokalen Kandidaten, während die Parteibindung eine geringere Rolle spielt. Das wichtigste kommunalpolitische Thema ist für die meisten Menschen die Verkehrspolitik, beispielsweise der Zustand der Straßen oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV).
Stark an Bedeutung gewonnen haben lokal außerdem die Lage an den Schulen sowie die Sorgen um den Wohnungsmarkt. Obwohl die große Mehrheit der Hessen mit den Lebensbedingungen an ihrem Wohnort zufrieden ist, sinkt dieser Anteil tendenziell. Insbesondere bei Themen wie Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und kommunale Finanzen überwiegt die kritische Einschätzung.
Vertrauen in die Problemlösung vor Ort
Auch auf kommunaler Ebene wird der CDU die größte Kompetenz zur Lösung von Problemen zugeschrieben, ihr Vorsprung schrumpft jedoch deutlich auf nun 18 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD mit 14 Prozent. Den größten Zuwachs verzeichnet hier die AfD, der inzwischen jeder Zehnte (10 Prozent) zutraut, die richtigen Antworten für die Gemeinde zu finden – obwohl die Partei nur in wenigen Kommunalparlamenten vertreten ist.
Während die Grünen und die FDP auch lokal an Vertrauen verlieren, stehen Freie Wähler und lokale Wählervereinigungen merklich besser da. Ein hoher Anteil von 17 Prozent der Befragten kann oder will sich nicht festlegen, wem sie am meisten vertrauen. Dies unterstreicht, dass die politische Stimmung vor Ort stark von lokalen Gegebenheiten und Persönlichkeiten geprägt wird.
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