Der Gemeinderat von Teufen übt deutliche Kritik an zwei zentralen Vorlagen des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sowohl das neue Gesetz zu Gemeindefusionen als auch das geplante Sparprogramm fallen bei der Gemeinde durch, denn sie bieten aus Teufner Sicht keine nachhaltigen Lösungen. Diese deutliche Kritik am Fusionsgesetz für Appenzell Ausserrhoden und am Entlastungspaket zeigt grundsätzliche Differenzen zwischen der kantonalen und der kommunalen Ebene auf.
Fusionsgesetz: Unverbindlich und ohne wirksame Anreize
Grundsätzlich begrüsst Teufen die Absicht, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Allerdings bleibt der vorliegende Gesetzesentwurf weit hinter den Erwartungen zurück, da er wichtige Aspekte vernachlässigt. Die Gemeinde bemängelt vor allem die fehlende Verbindlichkeit sowie die zahlreichen vagen Kann-Formulierungen.
Solche unklaren Regelungen schaffen kaum Planungssicherheit für die betroffenen Gemeinden. Gemeindefusionen sind komplexe und langfristige Projekte mit erheblichen finanziellen Folgen, weshalb klare Rahmenbedingungen unerlässlich sind. Ohne substanzielle finanzielle Unterstützung des Kantons, konkrete Lösungen für bestehende Schulden und verlässliche Perspektiven beim Steuerfuss, also dem für die Steuerberechnung relevanten Hebesatz, sind tragfähige Zusammenschlüsse kaum realisierbar.
Der Teufner Gemeinderat zweifelt daher stark daran, dass der vom Kanton gewählte minimalistische Ansatz die erhoffte strukturelle Weiterentwicklung tatsächlich anstossen kann. Stattdessen besteht die Gefahr, dass das Gesetz keine Wirkung entfaltet und keine einzige Fusion ausgelöst wird.
Sparprogramm 2025+: Eine blosse Verschiebung von Lasten
Auch das kantonale Entlastungsprogramm 2025+ stösst auf Widerstand. Der Gemeinderat Teufen erkennt zwar die angespannte Finanzlage des Kantons an und unterstützt das Ziel, den Staatshaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Angesichts steigender Ausgaben sind Massnahmen unbestreitbar notwendig, um dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen verfehlen dieses Ziel jedoch in wesentlichen Teilen. Anstatt echter Einsparungen identifiziert die Gemeinde Teufen in mehreren Punkten reine Kosten- und Einnahmenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden. Dies führt in der Praxis zu einer Belastung der kommunalen Haushalte und kommt einer versteckten Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger gleich, ohne einen Mehrwert zu schaffen.
Besonders kritisch sieht der Gemeinderat die geplante pauschale Abgeltung, welche die Gemeinden an den Kanton für den Steuerbezug entrichten sollen. Diese Massnahme stellt eine reine Umverteilung dar und fördert keinerlei Effizienz. Zudem bleiben die grössten und am stärksten wachsenden Kostenblöcke wie Gesundheit, Soziales und Bildung im Sparpaket weitgehend unberücksichtigt.
Forderung nach umfassender Aufgabenüberprüfung
Trotz der umfassenden Kritik gibt es auch einen positiven Punkt in den kantonalen Plänen. Die vorgesehenen Einsparungen im Personalbereich der kantonalen Verwaltung werden von Teufen begrüsst. Insbesondere der geplante Stellenabbau durch natürliche Fluktuation, also durch nicht ersetzte Pensionierungen und Kündigungen, findet Zustimmung.
Dennoch ist dies nur ein kleiner Teil einer notwendigen Gesamtreform. Der Teufner Gemeinderat fordert den Kanton deshalb eindringlich auf, eine umfassende Aufgaben- und Finanzüberprüfung in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchzuführen. Eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen kann nicht einseitig zulasten der Gemeinden gehen.
Es braucht tiefgreifende strukturelle Reformen, die auf einer gemeinsamen Analyse basieren. Nur so lässt sich der Kantonshaushalt langfristig und fair für alle Beteiligten stabilisieren.
Die Stellungnahme aus Teufen sendet ein unmissverständliches Signal an den Regierungsrat. Beide Vorlagen müssen grundlegend überarbeitet werden, damit sie die angestrebten Ziele erreichen und die Gemeinden nicht unverhältnismässig belasten. Andernfalls drohen die Projekte im weiteren politischen Prozess zu scheitern.
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