In der Stadt Bitterfeld-Wolfen sorgt eine politische Entscheidung für erhebliche Unruhe und Unsicherheit bei lokalen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die zukünftige Vergabe von Bundesmitteln aus dem Programm „Demokratie leben“. Ein Beschluss des Stadtrats, maßgeblich vorangetrieben durch die AfD, verändert die etablierten Vergaberegeln grundlegend und schürt die Sorge, dass geplante Projekte nicht mehr finanziert werden können. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Konflikt um die Fördergelder in Bitterfeld-Wolfen und die Rolle der AfD bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens.
Was der Stadtratsbeschluss konkret verändert
Der Beschluss des Stadtrats von Bitterfeld-Wolfen, der auf einen gemeinsamen Antrag der AfD und der Fraktion Pro Bitterfeld-Wolfen zurückgeht, greift tief in die bisherige Förderstruktur ein. Eine der gravierendsten Änderungen ist die drastische Kürzung der Personalmittel für die externe Fach- und Koordinierungsstelle. Diese Mittel werden um mehr als 50 Prozent reduziert, was die Funktionsfähigkeit der Einrichtung massiv gefährdet.
Die Fachstelle ist für die Vereine eine unverzichtbare Anlaufstelle, denn ihre Mitarbeiter helfen bei der Bewältigung der oft komplexen und bürokratischen Förderanträge. Viele Vereine arbeiten ehrenamtlich und verfügen nicht über das nötige Fachwissen für solche Verfahren. Darüber hinaus unterstützt die Stelle die Initiativen bei der Öffentlichkeitsarbeit, um die geförderten Projekte in der Gemeinschaft sichtbar zu machen. Die massive Kürzung stellt daher die Qualität und den Umfang dieser wichtigen Beratungsleistung infrage.
Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Zusammensetzung des Gremiums, das über die Vergabe der Fördergelder entscheidet. Durch den Beschluss erhalten die acht Ortsbürgermeister der Stadt künftig einen festen Sitz in diesem 20-köpfigen Ausschuss. Da es sich bei Bürgermeistern um politische Amtsträger handelt, verschiebt sich die Machtbalance im Gremium. Parteipolitische Interessen könnten dadurch stärkeren Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die bisher vorrangig von Akteuren aus der Zivilgesellschaft getroffen wurden.
Das Förderprogramm „Demokratie leben“ im Überblick
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufen, um deutschlandweit zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Es fördert gezielt Projekte, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Ein zentrales Anliegen ist dabei auch die Prävention von Extremismus, Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Seit fast einem Jahrzehnt profitieren auch Initiativen in Bitterfeld-Wolfen von diesen Mitteln. Für das Förderjahr 2025 waren beispielsweise 140.000 Euro für lokale Projekte bewilligt. Vereine können projektbezogene Anträge stellen, wobei die Fördersummen in der Regel zwischen wenigen Hundert und 5.000 Euro liegen. In besonders begründeten Einzelfällen sind auch Förderungen von bis zu 10.000 Euro möglich.
Die Bandbreite der geförderten Aktivitäten ist groß und spiegelt das vielfältige gesellschaftliche Leben wider. Finanziert werden zum Beispiel Kulturveranstaltungen wie Konzerte oder Theateraufführungen, aber auch Bildungsangebote wie Integrationskurse oder politische Workshops an Schulen. Sportfeste, die den Zusammenhalt stärken, gehören ebenfalls dazu. All diese Projekte tragen maßgeblich zur Stärkung der lokalen Gemeinschaft und zur Festigung demokratischer Werte bei.
Kontroverse um die Fördergelder: Bitterfeld-Wolfen und die AfD
Die Neuausrichtung der Förderpolitik wird kontrovers diskutiert. Daniel Roi, AfD-Stadtrat und selbst Ortsbürgermeister in Thalheim, verteidigt den Vorstoß seiner Partei. Er kritisiert, dass in der Vergangenheit ein zu großer Anteil der Fördersumme für Personal- und Verwaltungskosten aufgewendet wurde. Das Ziel sei es, die „Spielregeln zu ändern“ und stärkeren politischen Einfluss auf die Mittelverwendung zu nehmen, damit das Geld direkter bei den Bürgern ankomme.
Roi stellt zudem die Sinnhaftigkeit mancher geförderter Projekte infrage. Als Beispiel nennt er ein Theaterstück, das sich kritisch mit der Reichsbürgerszene auseinandersetzte und mit rund 9.000 Euro unterstützt wurde. Seiner Meinung nach wäre dieses Geld besser in Volksfesten oder der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr angelegt. Man wolle keine Projekte, die im Sinne der AfD seien, sondern solche, die der Allgemeinheit dienten.
Dieser Argumentation widerspricht Bettina Kutz, die den Deutschen Gewerkschaftsbund im Vergabegremium vertritt, entschieden. Sie hält die Behauptung, die Verwaltungskosten seien zu hoch, für nicht stichhaltig und warnt vor einem Qualitätsverlust durch die Personaleinsparungen. Es sei zweifelhaft, ob eine auf die Hälfte reduzierte Personalstelle die komplexe und wichtige Beratungsarbeit der letzten zehn Jahre fortführen könne.
Vor allem aber sieht Kutz in dem Beschluss einen Versuch der politischen Einschüchterung. Sie befürchtet, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger entmutigt werden könnten, sich weiterhin für die Zivilgesellschaft einzusetzen. Das bisherige Gremium habe hervorragend und unparteiisch gearbeitet, weshalb die nun erzwungene stärkere Politisierung des Ausschusses ein Rückschritt sei.
Folgen für die Vereinslandschaft: Planungssicherheit in Gefahr
Die direkten Konsequenzen des Stadtratsbeschlusses sind bereits jetzt spürbar: eine Welle der Verunsicherung erfasst die Vereine. Weil der offizielle Förderantrag an den Bund nun angepasst werden muss, ist der Zeitplan für die Auszahlung der Gelder für das laufende Jahr hinfällig. Niemand kann derzeit sagen, wann die Mittel fließen werden, was die Planungen der Initiativen massiv erschwert.
Diese Verzögerung hat zur Folge, dass bereits geplante Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen. Bettina Kutz betont, dass die Vereine, die sich auf die Zusagen verlassen haben, dies nicht verdient hätten. Hinzu kommt die Sorge, dass die personell geschwächte Fachstelle dem Antragsaufkommen nicht mehr gewachsen sein könnte, was weitere Verzögerungen oder gar Ablehnungen zur Folge hätte.
Wie gravierend die Auswirkungen sind, zeigt das Beispiel des Bürgervereins in Steinfurth. Die Vereinsvorsitzende Andrea Schelle berichtet, dass ihr Verein im Vorjahr fast 10.000 Euro erhielt. Mit diesem Geld wurde unter anderem ein großes Fest zum 90. Jubiläum des Ortsteils organisiert und es wurden Kochkurse für Kinder angeboten – beides Projekte, die die Dorfgemeinschaft stärken.
Auch für dieses Jahr hatte der Verein fest mit einer Förderung gerechnet. Sollte das Geld nun ausbleiben, müssten geplante Vorhaben drastisch reduziert oder komplett abgesagt werden. Andrea Schelle zeigt zwar Verständnis für Sparmaßnahmen, betont jedoch den unschätzbaren Wert der professionellen Beratung durch die Fachstelle. Die entstandene Unsicherheit verärgert sie, weshalb sie an die Politik appelliert, im Interesse der Bürger konstruktiver zusammenzuarbeiten.
Artikelempfehlung: Kulturgastronomie Probleme: Darum kämpfen Theater-Cafés
