Auf ihrem Parteitag in Wolfhalden hat die SP Appenzell Ausserrhoden eine wichtige Weiche für die kommende Ergänzungswahl in den Nationalrat gestellt. Die Mitglieder beschlossen, die FDP-Kandidatin Jennifer Abderhalden zu unterstützen, obwohl sie einem anderen politischen Lager angehört. Dieser SP AR Parteitag befasste sich außerdem mit den Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März und führte entscheidende Vorstandswahlen durch.
Entscheidung zur Nationalratswahl: SP AR unterstützt Abderhalden
Im Zentrum der Versammlung stand die Frage, wen die Partei bei der Nachfolge von David Zuberbühler unterstützen soll. Dafür stellten sich sowohl Jennifer Abderhalden von der FDP als auch ihr Konkurrent Edgar Bischof von der SVP den rund 40 anwesenden Parteimitgliedern im Gasthaus Krone vor. Beide Kandidierenden legten ihre Standpunkte zu verschiedenen politischen Themen dar und beantworteten Fragen zur überparteilichen Zusammenarbeit.
Sie sicherten zudem zu, als einziges Ausserrhoder Mitglied im Nationalrat den Dialog mit allen politischen Kräften pflegen zu wollen. Die anschliessende Abstimmung fiel eindeutig aus, denn die SP AR sprach sich klar für Jennifer Abderhalden aus. Edgar Bischof erhielt keine einzige Stimme, während es lediglich zwei Enthaltungen gab.
Zuvor hatte die Partei auch eine eigene Kandidatur geprüft, um den frei werdenden Sitz zu besetzen. Laut Co-Präsident Silvan Graf fand sich jedoch keine geeignete Person aus den eigenen Reihen, die für das anspruchsvolle Amt kandidieren wollte. Daher entschied man sich für die Unterstützung einer externen Kandidatin.
Parolenfassung für eidgenössische Abstimmungen
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Meinungsbildung zu den nationalen Vorlagen. Die Sozialdemokraten fassten hierzu klare Parolen für die Abstimmungen vom 8. März. Die Positionen wurden teilweise einstimmig, teilweise nach kurzen Diskussionen festgelegt.
- Klimafondsinitiative: Die SP befürwortet die Initiative klar, zumal sie zu den Mitinitianten gehört.
- SRG-Halbierungsinitiative: Hierzu fassten die Mitglieder einstimmig die Nein-Parole.
- Bargeldinitiative: Die Partei lehnt die Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag.
- Individualbesteuerung: Nach einer Debatte sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Vorlage aus.
Besonders die Einführung der Individualbesteuerung sorgte für etwas mehr Gesprächsstoff. Bei diesem System, das eine grundlegende Änderung darstellt, werden Personen unabhängig von ihrem Zivilstand einzeln besteuert. Am Ende fiel die Entscheidung mit nur fünf Gegenstimmen jedoch sehr deutlich zugunsten der Vorlage aus.
Wahlen und Wechsel im Kantonalvorstand
Im Rahmen der statutarischen Geschäfte, die ohne weitere Diskussionen angenommen wurden, standen auch Wahlen für den Vorstand an. Kassier Andreas Ennulat und Camille Kappeler traten aus dem Gremium zurück, weshalb Co-Präsidentin Martina Jucker ihre Verdienste für die Partei würdigte.
Als neues Mitglied wählte die Versammlung den Teufner ETH-Studenten David Schober in den Vorstand. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt, darunter Sabrina Obertüfer, Laurin Rusterholz, Sharon Satz, Silas Tapernoux, Bea Weiler und Sonja Tobler. Dieser personelle Mix sichert sowohl Kontinuität als auch neue Impulse.
Auch das Co-Präsidium, bestehend aus den Kantonsratsmitgliedern Martina Jucker aus Herisau und Silvan Graf aus Heiden, wurde wiedergewählt. Regierungsrat Yves Noël Balmer gehört dem Vorstand weiterhin von Amtes wegen an. Martina Jucker wird die SP AR zudem auch künftig im Parteirat der SP Schweiz vertreten, wodurch die kantonale Sektion auf nationaler Ebene vernetzt bleibt.
Den Abschluss des Abends bildete eine Grundsatzrede von Regierungsrat Yves Noël Balmer. Er betonte darin, warum eine starke Sozialdemokratie gerade in einer Zeit wichtig sei, in der sich grosse Nationen von freiheitlichen Werten abzuwenden scheinen.
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