Der Gemeinderat von Teufen hat in einer offiziellen Stellungnahme deutliche Kritik an zwei kantonalen Vorlagen geübt. Dabei geht es um das geplante Gesetz über Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden sowie um das Entlastungsprogramm 2025+ zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Gemeinde bemängelt fehlende Verbindlichkeit und eine einseitige Lastenverschiebung zulasten der Gemeinden.
Gesetz für Gemeindefusionen: Ein Rahmen ohne Anreize
Grundsätzlich begrüsst der Teufner Gemeinderat die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Allerdings bleibt der Gesetzesentwurf nach Ansicht der Gemeinde weit hinter den Erwartungen zurück. Während die Vorlage die Gemeindeautonomie und die demokratische Mitwirkung wahrt, fehlen ihr wirksame Anreize, um Fusionen tatsächlich zu fördern.
Ein zentraler Kritikpunkt sind die zahlreichen „Kann-Formulierungen“, die kaum Planungssicherheit für die beteiligten Gemeinden schaffen. Gemeindefusionen sind komplexe und langfristige Projekte mit erheblichen finanziellen Folgen. Daher sei eine substanzielle administrative und finanzielle Unterstützung durch den Kanton unerlässlich, um solche Prozesse erfolgreich zu gestalten.
Der Gemeinderat bezweifelt, dass der vom Kanton gewählte Minimalansatz ausreicht, um die angestrebte strukturelle Weiterentwicklung der Gemeinden anzustossen. Ohne klare Zusagen für Projektbeiträge, Lösungen für bestehende Schulden und eine verlässliche Perspektive beim Steuerfuss seien tragfähige Zusammenschlüsse kaum realistisch umsetzbar.
Sparprogramm 2025+: Kostenverschiebung statt echter Entlastung
Auch das kantonale Entlastungsprogramm 2025+ stösst in Teufen auf Kritik. Zwar anerkennt der Gemeinderat die angespannte Finanzlage des Kantons und unterstützt das Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung des Haushalts. Angesichts steigender Ausgaben seien Massnahmen notwendig, um dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Die vorgeschlagenen Anpassungen verfehlen dieses Ziel jedoch teilweise. Anstatt echter Einsparungen handle es sich bei mehreren Punkten um eine reine Verschiebung von Kosten und Einnahmen vom Kanton auf die Gemeinden. Dies führe zu keiner effektiven Entlastung der öffentlichen Hand und schaffe auch keinen Mehrwert für die Bevölkerung. Faktisch komme dies einer Steuerverlagerung auf die kommunale Ebene gleich.
Konkrete Kritikpunkte und ein positiver Aspekt
Als besonders problematisch bewertet Teufen die geplante pauschale Abgeltung, die die Gemeinden an den Kanton für den Steuerbezug leisten sollen. Diese Massnahme stellt aus Sicht des Gemeinderats eine reine Umverteilung dar, ohne einen Effizienzgewinn zu erzielen. Zudem bemängelt das Gremium, dass zentrale und stark wachsende Kostenbereiche wie Gesundheit, Soziales und Bildung im Sparpaket weitgehend unberücksichtigt bleiben.
Positiv hebt der Gemeinderat hingegen die vorgesehenen Einsparungen im Personalbereich der kantonalen Verwaltung hervor. Insbesondere der geplante Stellenabbau, der über die natürliche Fluktuation erfolgen soll, wird als sinnvoller Schritt gewertet.
Forderung nach gemeinsamer Aufgabenüberprüfung
Abschliessend fordert der Teufner Gemeinderat den Kanton auf, eine umfassende Aufgaben- und Finanzüberprüfung in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchzuführen. Eine nachhaltige Sanierung der Finanzen müsse auf echten strukturellen Reformen basieren. Sie dürfe nicht einseitig zulasten der Gemeinden erfolgen, indem man ihnen zusätzliche finanzielle Lasten aufbürdet.
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