Die SP Appenzell Ausserrhoden hat auf ihrem Parteitag in Wolfhalden eine klare Weiche für die bevorstehende SP AR Nationalratswahl gestellt. In einer entscheidenden Abstimmung beschlossen die Mitglieder, die FDP-Kandidatin Jennifer Abderhalden bei der Ergänzungswahl in den Nationalrat am 8. März zu unterstützen. Diese Entscheidung fiel nach einer direkten Vorstellung beider Kandidierenden vor den Parteimitgliedern.
Zuvor hatte die Partei geprüft, eine eigene Kandidatur für die Nachfolge von David Zuberbühler aufzustellen. Laut Co-Präsident Silvan Graf fand sich jedoch keine passende Person für dieses Amt. Daher konzentrierte sich die Partei auf die Bewertung der externen Bewerber.
Die Kandidatenvorstellung auf dem Parteitag
Sowohl Jennifer Abderhalden von der FDP als auch ihr Konkurrent Edgar Bischof von der SVP präsentierten sich den rund 40 anwesenden Mitgliedern der SP. Die Kandidierenden erläuterten ihre politischen Standpunkte zu verschiedenen aktuellen Vorlagen und stellten sich den Fragen der Genossinnen und Genossen. Ein zentrales Thema war dabei die Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit.
Beide Bewerber sicherten zu, im Falle einer Wahl den Dialog mit allen politischen Kräften in Appenzell Ausserrhoden zu pflegen. Dies ist besonders wichtig, da der Kanton nur einen einzigen Sitz im Nationalrat hat. Während der Anhörung konnten sich die Parteimitglieder ein umfassendes Bild von den Positionen und dem politischen Stil der beiden machen.
Klares Votum für Jennifer Abderhalden
Nach der Vorstellungsrunde fiel die Entscheidung der SP-Mitglieder eindeutig aus. Jennifer Abderhalden erhielt die breite Unterstützung der Partei, während Edgar Bischof keine einzige Stimme für sich gewinnen konnte. Es gab lediglich zwei Enthaltungen, was die Geschlossenheit der Partei in dieser Frage unterstreicht.
Die Unterstützung aus dem linken Lager könnte für die freisinnige Kandidatin ein wichtiger Faktor im Wahlkampf sein. Die deutliche Positionierung der SP zeigt, dass inhaltliche Schnittmengen und die Bereitschaft zur Kooperation für die Partei ausschlaggebend waren.
SP AR Nationalratswahl: Parolen für eidgenössische Vorlagen
Neben der Wahlunterstützung befassten sich die Sozialdemokraten auch intensiv mit den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März. Die Partei fasste ihre offiziellen Parolen, also ihre Abstimmungsempfehlungen, zu vier wichtigen Vorlagen. Diese wurden im ersten Teil des Parteitags diskutiert und beschlossen.
Die Ergebnisse der Parolenfassung im Überblick:
- Klimafondsinitiative: Die SP befürwortet die Initiative klar, da sie zu den Mitinitianten gehört.
- SRG-Halbierungsinitiative: Hierzu wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst, um den Service public zu schützen.
- Bargeldinitiative: Die Initiative selbst wird abgelehnt, allerdings sprechen sich die Mitglieder für den Gegenvorschlag aus.
- Individualbesteuerung: Nach einer intensiveren Debatte sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Einführung der Individualbesteuerung aus. Bei diesem System werden Personen unabhängig von ihrem Zivilstand einzeln besteuert, was die sogenannte „Heiratsstrafe“ beseitigen soll. Es gab lediglich fünf Gegenstimmen.
Wahlen und Wechsel im Kantonalvorstand
Auch personelle Veränderungen standen auf der Tagesordnung. Der langjährige Kassier Andreas Ennulat sowie Camille Kappeler traten aus dem Vorstand zurück. Co-Präsidentin Martina Jucker würdigte das Engagement und die Verdienste der beiden scheidenden Mitglieder.
Als neues Mitglied wählte die Versammlung den ETH-Studenten David Schober aus Teufen in den Vorstand. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt, darunter Sabrina Obertüfer, Laurin Rusterholz, Sharon Satz, Silas Tapernoux, Bea Weiler und Sonja Tobler. Das Co-Präsidium, bestehend aus den Kantonsratsmitgliedern Martina Jucker und Silvan Graf, wurde ebenfalls wiedergewählt. Kraft seines Amtes gehört außerdem Regierungsrat Yves Noël Balmer dem Vorstand an.
Martina Jucker wird die SP Appenzell Ausserrhoden auch weiterhin im Parteirat der SP Schweiz vertreten. Dieses Gremium vernetzt die kantonalen Parteien und andere Gruppierungen innerhalb der nationalen Partei. Zum Abschluss des Parteitags hielt Regierungsrat Balmer eine Grundsatzrede über die wachsende Bedeutung einer starken Sozialdemokratie in politisch unsicheren Zeiten.
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