Mercedes-Benz hat einen wichtigen juristischen Erfolg im Dieselskandal errungen. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied, dass ein Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für mehrere Diesel-Modelle rechtswidrig war. Dadurch muss die Behörde die entsprechenden Bescheide aufheben und die Kosten des Verfahrens tragen.
Im Zentrum des Streits stand eine bestimmte Abgastechnik, die in älteren Mercedes-Modellen mit dem Dieselmotor OM 651 verbaut wurde. Diese Technik, bekannt als „Thermofenster“, reduziert die Abgasreinigung bei kühleren Außentemperaturen. Das KBA hatte diese Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und deshalb den Rückruf der Fahrzeuge angeordnet.
Gerichtsurteil zur Diesel-Klage von Mercedes gegen das KBA
Das Gericht folgte nun allerdings der Argumentation von Mercedes-Benz. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Regelung zur Abgasreinigung zum Zeitpunkt der Genehmigung der Fahrzeuge rechtlich nicht eindeutig genug war. Folglich konnte man dem Hersteller keinen bewussten Regelverstoß vorwerfen.
Konkret befand das Gericht, dass die EU-Vorschriften damals unterschiedlich ausgelegt werden konnten. Mercedes-Benz durfte daher davon ausgehen, dass die verwendete Technologie zum Schutz des Motors notwendig und somit zulässig sei. Diese Einschätzung widerspricht der Haltung des KBA, das die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung als illegal einstufte.
Hintergründe und betroffene Modelle
Der Rechtsstreit betraf vor allem ältere Modelle, die vor 2016 produziert wurden und die Abgasnorm Euro 6 erfüllten. Das KBA hatte seit 2018 mehrere Rückrufe für Hunderttausende Fahrzeuge von Mercedes-Benz angeordnet, da die Behörde von einer vorsätzlichen Manipulation ausging. Mercedes hatte gegen diese Anordnungen geklagt.
Die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Möglichkeit, Berufung beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Außerdem hat das Urteil keine direkten Auswirkungen auf zivilrechtliche Schadensersatzklagen von Autokäufern, da hier andere rechtliche Maßstäbe gelten.
Bedeutung des Urteils für die Automobilindustrie
Dieses Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Verfahren haben, in denen es um die Auslegung von EU-Abgasnormen geht. Es stellt klar, dass die damaligen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Motorenentwicklung nicht präzise genug formuliert waren. Während die Entscheidung für Mercedes-Benz einen wichtigen Sieg darstellt, bleibt die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals in anderen Bereichen komplex.
Letztlich zeigt der Fall, wie schwierig die juristische Bewertung technischer Systeme sein kann, wenn die gesetzlichen Vorgaben Interpretationsspielraum lassen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere falls das KBA den Fall in die nächste Instanz bringt.
