Die Europäische Union plant, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, der durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Allerdings blockiert Belgien derzeit dieses Vorhaben, da es befürchtet, auf unvorhergesehenen Kosten sitzen zu bleiben. Dadurch verzögert sich die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für das vom Krieg betroffene Land.
Wie der Ukraine-Kredit funktionieren soll
Der Plan der EU-Kommission sieht vor, die Zinserträge aus den in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern zu nutzen. Diese Gelder belaufen sich auf rund 210 Milliarden Euro, wobei der Großteil davon bei der belgischen Finanzverwahrstelle Euroclear liegt. Die jährlichen Zinserträge von etwa drei Milliarden Euro sollen als Sicherheit für den 50-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine dienen.
Die G7-Staaten unterstützen dieses Vorgehen grundsätzlich, um die Ukraine langfristig zu finanzieren. Der Kredit soll dem Land helfen, seine Staatsfunktionen aufrechtzuerhalten und den Wiederaufbau zu beginnen. Während die EU die Zinserträge direkt verwenden möchte, schlagen die USA vor, diese als Grundlage für einen größeren Kredit zu nutzen.
Belgiens Bedenken und die Blockadehaltung
Belgien zögert, dem Plan zuzustimmen, denn das Land hat rechtliche und finanzielle Bedenken. Die Regierung in Brüssel befürchtet, dass Euroclear und damit der belgische Staat verklagt werden könnten, falls die Zinserträge an die Ukraine weitergeleitet werden. Außerdem erhebt Belgien eine Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf diese Erträge, was zu unerwarteten Steuerrückforderungen führen könnte.
Diese Steuereinnahmen möchte Belgien nicht vollständig an die EU abtreten und fordert stattdessen Garantien. Das Land will sicherstellen, nicht für eventuelle Prozesskosten oder Steuerausfälle haften zu müssen, die aus der Verwendung der russischen Gelder resultieren. Daher fordert die belgische Regierung eine einstimmige Absicherung durch alle EU-Staaten, bevor es seine Zustimmung gibt.
Die Suche nach einem Kompromiss
Aktuell laufen intensive Verhandlungen, um eine Lösung zu finden, die Belgiens Bedenken ausräumt. Ein Vorschlag sieht vor, einen Teil der Zinserträge als Puffer für mögliche Rechtsrisiken zurückzuhalten. Solange jedoch keine Einigung erzielt wird, liegt der EU-Kredit für die Ukraine auf Eis.
Die Zeit drängt, denn die Ukraine benötigt die finanzielle Unterstützung dringend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hoffen, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Sollte der gemeinsame Kredit scheitern, müssten die EU-Länder bilaterale Kredite an die Ukraine vergeben, was den Prozess komplizierter und langwieriger machen würde.
