Die zuständige US-Einwanderungsbehörde USCIS hat vorläufig alle Entscheidungen über Asylanträge gestoppt. Diese Maßnahme betrifft Asylsuchende aller Nationalitäten und sorgt für zusätzliche Unsicherheit im bereits stark belasteten Einwanderungssystem der USA. Der Schritt folgt auf einen tödlichen Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, für den ein afghanischer Asylbewerber verantwortlich gemacht wird.
Die Anweisung, die Bearbeitung von sogenannten „affirmativen“ Asylfällen auszusetzen, wurde intern an die Mitarbeiter der Behörde kommuniziert. Hierbei handelt es sich um Anträge von Personen, die sich bereits im Land befinden, aber noch kein Abschiebungsverfahren gegen sie läuft. Während bereits angesetzte Interviews und die Prüfung von Unterlagen weiterhin stattfinden sollen, dürfen bis auf Weiteres keine finalen Genehmigungen oder Ablehnungen mehr ausgesprochen werden.
Hintergründe für den Stopp der US-Asylentscheidungen
Als offizieller Grund für die Aussetzung wird die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Sicherheits- und Überprüfungsverfahren für Asylbewerber genannt. Laut dem Direktor der USCIS, Joseph B. Edlow, habe die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung oberste Priorität. Daher soll sichergestellt werden, dass alle Antragsteller so gründlich wie möglich überprüft werden, bevor über ihren Status entschieden wird.
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Verschärfung der Einwanderungspolitik. Gleichzeitig wurde auch die Ausstellung von Visa für afghanische Staatsbürger pausiert. Außerdem sollen die Einbürgerungsbescheide von Personen aus 19 Ländern erneut überprüft werden. Kritiker sehen in dem Vorgehen eine Reaktion, die eine ganze Gruppe von Menschen für die Tat eines Einzelnen bestraft und schon länger geplante politische Ziele umsetzt.
Auswirkungen auf ein bereits überlastetes System
Der Stopp trifft ein System, das bereits seit Jahren mit einem enormen Rückstau an Asylanträgen zu kämpfen hat. Ende 2024 warteten über 1,4 Millionen Menschen auf eine Entscheidung in ihrem affirmativen Asylverfahren. Die Wartezeiten betragen oft mehrere Jahre, was für die Betroffenen eine lange Phase der Ungewissheit bedeutet.
Die hohe Zahl an unerledigten Fällen ist unter anderem auf unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen der USCIS zurückzuführen. Die Behörde finanziert sich hauptsächlich über Gebühren, während humanitäre Verfahren wie Asylanträge keine Einnahmen generieren. Obwohl der Kongress in der Vergangenheit Mittel bewilligt hat, reichen diese nicht aus, um den stetig wachsenden Antragsberg effektiv abzuarbeiten.
Was die Aussetzung für Asylsuchende bedeutet
Für Asylsuchende verlängert sich die ohnehin schon lange Wartezeit auf eine rechtskräftige Entscheidung nun auf unbestimmte Zeit. Termine zur Verkündung von Entscheidungen wurden bereits abgesagt. Während ihr Antrag läuft, können sie sich legal im Land aufhalten, allerdings leben sie in ständiger Unsicherheit über ihre Zukunft und die Möglichkeit, mit ihren Familien wiedervereint zu werden.
Die Aussetzung betrifft ausschließlich die finale Entscheidung. Alle vorherigen Schritte des Verfahrens, wie die Durchführung von Anhörungen, sollen fortgesetzt werden. Experten weisen darauf hin, dass die USA bereits über strenge Überprüfungsmechanismen für Asylsuchende verfügen. Die aktuelle Maßnahme könnte den Bearbeitungsstau weiter vergrößern und die ohnehin angespannte Lage zusätzlich verschärfen.
