Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia steht immer wieder wegen Klagen auf höhere Mieten in der Kritik. Viele Mieter fühlen sich unter Druck gesetzt, einer Mieterhöhung zuzustimmen, obwohl sie diese für ungerechtfertigt halten. Dieses Vorgehen wirft grundsätzliche Fragen zur aktuellen Wohnraumpolitik und zum Schutz von Mietern auf.
Wenn Mieter einer Forderung zur Mietanpassung nicht zustimmen, reicht der Konzern häufig eine sogenannte Zustimmungsklage ein. Dadurch wird ein Gericht damit beauftragt zu prüfen, ob die verlangte Miete rechtmäßig ist. Für die betroffenen Mieter bedeutet dies oft eine erhebliche Belastung, denn ein Gerichtsverfahren ist mit Unsicherheit und potenziellen Kosten verbunden.
Die rechtliche Grundlage für eine Vonovia Mieterhöhung durch Klage
Gesetzlich dürfen Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Diese Vergleichsmiete wird in vielen Städten durch einen Mietspiegel festgelegt, welcher die durchschnittlichen Mieten für Wohnungen ähnlicher Art, Größe, Ausstattung und Lage abbildet. Allerdings ist die Auslegung dieser Mietspiegel oft kompliziert und führt zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Mietern und Vermietern.
Vonovia begründet seine Forderungen damit, dass die Mieten an das marktübliche Niveau angepasst werden müssen. Der Konzern argumentiert, dass die Einnahmen notwendig sind, um die Gebäude instand zu halten und energetische Sanierungen durchzuführen. Energetische Sanierungen sind Maßnahmen, die den Energieverbrauch eines Gebäudes senken, wie zum Beispiel eine bessere Dämmung oder neue Fenster.
Oftmals enden die Gerichtsverfahren mit einem Vergleich, bei dem sich beide Parteien auf eine Mieterhöhung einigen, die unter der ursprünglichen Forderung liegt. Während dies für Vonovia immer noch Mehreinnahmen bedeutet, fühlen sich viele Mieter als Verlierer, da sie dennoch mehr zahlen müssen als zuvor und den Rechtsstreit als zermürbend empfinden.
Die Folgen für Mieterinnen und Mieter
Für die Betroffenen ist eine Klage oft eine große psychische und finanzielle Belastung. Viele scheuen das Risiko eines teuren Prozesses und stimmen der Erhöhung daher lieber zu, selbst wenn sie Zweifel an deren Rechtmäßigkeit haben. Mieterschutzorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf, weil es eine Einschüchterungstaktik darstelle.
Ein Beispiel verdeutlicht die Situation: Einem Mieter wird eine Erhöhung um 60 € pro Monat angekündigt. Er widerspricht, woraufhin der Konzern klagt. Aus Angst vor hohen Gerichtskosten stimmt der Mieter schließlich einem Vergleich zu, der eine Erhöhung von 30 € vorsieht. Obwohl er nur die Hälfte der ursprünglichen Forderung zahlen muss, hat sich seine Miete dennoch erhöht.
Was Betroffene tun können
Experten raten Mietern, eine Mieterhöhungsforderung immer genau zu prüfen. Zunächst sollte kontrolliert werden, ob die gesetzlichen Vorgaben, wie die Kappungsgrenze und die ortsübliche Vergleichsmiete, eingehalten wurden. Die Kappungsgrenze legt fest, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als einen bestimmten Prozentsatz steigen darf.
Es ist außerdem empfehlenswert, sich frühzeitig rechtlichen Beistand zu suchen. Mietervereine oder Fachanwälte für Mietrecht können die Forderung professionell einschätzen und beim weiteren Vorgehen beraten. Sie helfen dabei, die Begründung des Vermieters zu überprüfen und die eigenen Rechte zu wahren, wodurch sich unnötige Zugeständnisse oft vermeiden lassen.
