Das Urteil gegen die deutsche, non-binäre Person Maja T. in Budapest hat in Deutschland zu breiten Reaktionen geführt. Unmittelbar nach der Verkündung der achtjährigen Haftstrafe kam es zu zahlreichen Protesten nach dem Urteil gegen Maja T., da viele Unterstützer das Verfahren als politisch motiviert kritisieren und ein rechtsstaatliches Vorgehen anzweifeln.
Hunderte Menschen zeigten in mehreren deutschen Städten ihre Solidarität. Sie fordern eine Rückführung von Maja T. nach Deutschland, um hier ein faires Verfahren zu gewährleisten. Die Ereignisse werfen somit ein Schlaglicht auf die juristischen und politischen Spannungen zwischen Deutschland und Ungarn.
Das Urteil in Budapest und die unmittelbaren Folgen
Ein Stadtgericht in Budapest verurteilte die 25-jährige Person am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren ohne die Möglichkeit einer Bewährung. Richter Jozsef Sos erklärte, die Beteiligung von Maja T. an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 sei erwiesen. Während des Prozesses legte die Staatsanwaltschaft eine Indizienkette vor, die sich hauptsächlich auf Aufnahmen von Überwachungskameras stützte.
Auf diesem Bildmaterial soll Maja T. in der Nähe der Tatorte gemeinsam mit anderen Angreifern zu sehen sein. Belastende Zeugenaussagen oder DNA-Spuren wurden im Verfahren allerdings nicht präsentiert. Maja T. äußerte sich selbst nicht zu den Vorwürfen und hat nun die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Bundesweite Proteste nach dem Urteil gegen Maja T.
Die Entscheidung des ungarischen Gerichts löste in Deutschland umgehend Proteste aus. In Berlin-Kreuzberg versammelten sich laut Polizeiangaben rund 550 Demonstrierende aus der linken Szene. Der anschließende Aufzug Richtung Friedrichshain verlief weitgehend friedlich, obwohl vereinzelt Pyrotechnik gezündet wurde.
Auch in anderen Städten wie Leipzig, Hamburg, Dresden und Freiburg gingen hunderte Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität zu bekunden. In Leipzig zählte die Polizei etwa 500 Teilnehmende. Die zentrale Forderung aller Kundgebungen war die sofortige Rückholung von Maja T. nach Deutschland, weil die Demonstrierenden die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Ungarn infrage stellen.
Die Hintergründe der Anklage in Ungarn
Die Anklage bezog sich auf eine Serie von Angriffen, die sich zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 in Budapest ereigneten. Dabei soll eine Gruppe von etwa 20 mutmaßlichen Linksextremisten an fünf verschiedenen Orten neun Menschen attackiert und teils schwer verletzt haben. Als Tatwerkzeuge kamen unter anderem Teleskopschlagstöcke, Gummihämmer und Pfefferspray zum Einsatz.
Die Angreifer nahmen an, dass ihre Opfer am sogenannten „Tag der Ehre“ teilgenommen hatten. Dabei handelt es sich um ein von ungarischen Behörden toleriertes, jährliches Gedenken an die Wehrmacht und die Waffen-SS. Maja T. wurde konkret die Beteiligung an zwei dieser Überfälle vorgeworfen.
Rechtliche und politische Kontroversen um die Auslieferung
Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, bezeichnete das Verfahren als „politischen Schauprozess“. Seiner Ansicht nach hätten Staatsanwaltschaft und Gericht auf Druck des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammengearbeitet, um ein Exempel zu statuieren. Er sprach vom „traurigen Höhepunkt des Unrechts gegen mein Kind“.
Zudem hatte die Auslieferung von Maja T. von Deutschland an Ungarn bereits im Vorfeld für juristische Auseinandersetzungen gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Entscheidung des zuständigen Kammergerichts und erklärte die Auslieferung für rechtswidrig. Die Richter bemängelten, dass die Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere für eine non-binäre Person, nicht ausreichend geprüft worden waren. Politiker von SPD, Grünen und Linken unterstützen daher die Forderung nach einer Rücküberstellung.
Einordnung in den Kontext der „Hammerbande“
Sowohl deutsche als auch ungarische Behörden schreiben die Taten in Budapest einer militanten linksextremen Vereinigung zu. Diese Gruppierung ist in Medienberichten oft als „Hammerbande“ oder „Antifa-Ost“ bekannt. Ihr werden zahlreiche Angriffe auf mutmaßliche Neonazis in ostdeutschen Städten zwischen 2018 und 2022 zugerechnet.
Als mutmaßlicher Anführer der Gruppe gilt Johann G., der die Angriffsserie in Budapest geplant haben soll. Gegen ihn und weitere angebliche Mitglieder der „Hammerbande“ laufen derzeit Prozesse an den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Dresden. In diesen Verfahren werden sowohl die Taten in Deutschland als auch die Gewalttaten in Ungarn verhandelt.
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