In der Thiersteiner Gemeinde Zullwil führt ein Mangel an politischem Engagement zu einer problematischen Ämterhäufung. Da sich kaum noch Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Amt zur Verfügung stellen, entsteht eine ungewöhnliche Machtkonzentration in Zullwil, die zunehmend Fragen zur demokratischen Gewaltenteilung aufwirft. Gemeindepräsident Markus Saner vereint mittlerweile zahlreiche Schlüsselpositionen auf sich.
Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Entscheidungswege in der Gemeinde extrem kurz geworden sind. Wenn Abstimmungen zwischen dem Gemeindepräsidium und wichtigen Gremien wie der Baubehörde, der Abwasserreinigungsanlage (ARA) oder der Wasserversorgung nötig sind, verhandelt Markus Saner oft mit sich selbst. Er leitet inzwischen so viele Kommissionen, dass es kaum noch Bereiche gibt, in denen er nicht die entscheidende Stimme hat.
Ämterkumulation als direkte Folge von Rücktritten
Die Situation spitzte sich zu, als die Mitglieder der Baukommission Ende 2025 geschlossen zurücktraten. Wegen fehlender Nachfolger fiel die Zuständigkeit automatisch an den Gemeinderat zurück. Um die anfallenden Aufgaben dennoch bewältigen zu können, beauftragte die Gemeinde ein externes Ingenieurbüro mit der Bearbeitung der Dossiers.
Diese Personalnot zeigte sich bereits bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2025. Damals stellten sich nur die drei bisherigen Mitglieder zur Wahl: Markus Saner, Mischa Koch und Lukas Vögtlin. Sie wurden daher in stiller Wahl bestätigt und mussten infolgedessen mehrere Ressorts unter sich aufteilen, wodurch sie heute fast alle Kommissionen und Organisationen der Gemeinde dominieren.
Gründe für die Machtkonzentration in Zullwil
Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Problematik: Rainer Borer, der ehemalige Präsident des Zweckverbandes der ARA Meltingen-Zullwil, bot nach seinem Rücktritt an, weiterhin im Vorstand mitzuarbeiten. Der Gemeinderat lehnte dies jedoch ab, stattdessen übernahm Markus Saner auch diesen Sitz selbst. Borer äußert Bedenken, denn eine solche Ämterhäufung widerspreche fundamentalen demokratischen Prinzipien.
Markus Saner hingegen verteidigt die aktuelle Regelung als eine vorübergehende Notlösung. Er argumentiert, dass die Besetzung der Posten durch seine Person nur so lange andauere, bis sich neue Kandidatinnen und Kandidaten für die unbesetzten Ämter finden. Die Ursache des Problems liege also nicht in einem Machtanspruch, sondern in der Resignation der Bevölkerung.
Rechtliche Lage und vergangene Kontroversen
Das Gemeindegesetz des Kantons Solothurn verbietet eine solche Machtkonzentration nicht ausdrücklich, weshalb die Gemeinde rechtlich im grünen Bereich agiert. Allerdings sorgt eine weitere Personalie für Diskussionen: Kürzlich wurde der vierte von fünf Gemeinderatssitzen mit Sabrina Vögtlin besetzt, die mit einem anderen Mitglied verschwägert ist. Laut Reto Bähler vom kantonalen Amt für Gemeinden ist eine Verschwägerung rechtlich zulässig.
Das Gesetz schließt in Paragraf 113 lediglich direkte Verwandtschaftsverhältnisse wie Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern, Kinder oder Geschwister von der Mitgliedschaft in derselben Behörde aus. Dennoch steht Markus Saner nicht zum ersten Mal in der Kritik. Der frühere Gemeindepräsident Roger Hänggi warf ihm bereits Vetternwirtschaft vor, da Saner als Gemeinderat Aufträge an seine eigene Ein-Mann-Firma im Werkdienst vergeben haben soll.
Früher wurde in Zullwil noch um politische Ämter gerungen, heute hingegen scheint die Bereitschaft dazu erloschen. Markus Gasser, der die Baukommission 25 Jahre lang leitete und aufgrund der zunehmenden Digitalisierung zurücktrat, sieht daher nur einen Ausweg: „Eigentlich müsste man nun den nächsten Schritt gehen und die Gemeindestrukturen im Gilgenberg verändern.“
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