Der Gemeinderat von Teufen übt deutliche Kritik an zwei zentralen Vorlagen der Kantonsregierung von Appenzell Ausserrhoden. Während das geplante Gesetz zu Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden als zu unverbindlich gilt, wird das kantonale Sparprogramm als blosse Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden bewertet. Diese Stellungnahmen verdeutlichen die tiefgreifenden Differenzen zwischen kantonaler und kommunaler Ebene.
Kritik am geplanten Gesetz für Gemeindefusionen
Grundsätzlich begrüsst der Teufner Gemeinderat die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Solche Fusionen sind komplexe und weitreichende Projekte, weshalb eine gesetzliche Grundlage sinnvoll ist. Allerdings bleibt der vorliegende Gesetzesentwurf nach Ansicht der Gemeinde weit hinter den Erwartungen zurück.
Die Vorlage wahrt zwar die Gemeindeautonomie und die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung. Jedoch bemängelt der Gemeinderat das Fehlen von Verbindlichkeit und wirksamen Anreizen. Die zahlreichen sogenannten „Kann-Formulierungen“ machen viele Regelungen optional und bieten daher kaum Planungssicherheit für die anspruchsvollen Fusionsprozesse.
Gemeindefusionen bringen erhebliche finanzielle und organisatorische Konsequenzen mit sich. Ohne substanzielle Projektbeiträge vom Kanton, klare Lösungen für bestehende Verschuldungen und verlässliche Perspektiven beim künftigen Steuerfuss sind tragfähige Zusammenschlüsse kaum realistisch. Der Gemeinderat bezweifelt deshalb, dass der vom Kanton gewählte Minimalansatz die angestrebte strukturelle Weiterentwicklung der Gemeinden tatsächlich fördern kann.
Sparprogramm 2025+: Kostenverschiebung statt Entlastung
Auch das kantonale Entlastungsprogramm 2025+ stösst in Teufen auf Kritik. Der Gemeinderat erkennt die angespannte Finanzlage des Kantons an und unterstützt das Ziel, den Staatshaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Angesichts steigender Ausgaben sind Massnahmen notwendig, um dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen erreichen dieses Ziel aus Sicht der Gemeinde jedoch nur teilweise. Zwar enthält die Vorlage einzelne Sparmassnahmen, doch in mehreren zentralen Punkten handelt es sich um reine Kosten- und Einnahmenverschiebungen. Diese verlagern die finanzielle Last vom Kanton auf die Gemeinden, ohne eine effektive Entlastung des Gesamthaushalts zu bewirken.
Ein solches Vorgehen kommt faktisch einer Steuerverlagerung auf die kommunale Ebene gleich und schafft keinen Mehrwert für die Bevölkerung. Besonders kritisch sieht der Gemeinderat die geplante pauschale Abgeltung, welche die Gemeinden an den Kanton für den Steuerbezug leisten sollen. Dies sei eine blosse Umverteilung von Geldern ohne jeglichen Effizienzgewinn.
Wesentliche Kostenblöcke bleiben unberührt
Ein weiterer Kritikpunkt am Sparpaket ist, dass zentrale und stark wachsende Kostenbereiche weitgehend ausgeklammert werden. Insbesondere die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung bleiben in der Vorlage unberührt, obwohl hier die grössten finanziellen Herausforderungen liegen. Eine nachhaltige Sanierung der Finanzen müsste genau diese Bereiche adressieren.
Positiv bewertet der Gemeinderat Teufen hingegen die geplanten Einsparungen im Personalbereich der kantonalen Verwaltung. Der vorgesehene Stellenabbau durch die sogenannte natürliche Fluktuation, bei der frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden, wird als sinnvoller Schritt begrüsst. Dies ist eine Massnahme, die tatsächlich zu echten Einsparungen führt.
Die Forderung nach einem gemeinsamen Weg
Angesichts der Mängel in beiden Vorlagen fordert der Teufner Gemeinderat den Kanton auf, einen neuen Ansatz zu wählen. Statt einseitiger Massnahmen zulasten der Gemeinden sei eine umfassende Aufgaben- und Finanzüberprüfung notwendig. Diese müsse gemeinsam mit den Gemeinden durchgeführt werden, um breit abgestützte Lösungen zu finden.
Eine nachhaltige Sanierung des Kantonshaushalts kann nur auf strukturellen Reformen beruhen. Eine blosse Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Gemeinden löst die grundlegenden Probleme nicht, sondern verlagert sie nur. Daher ist ein kooperativer Prozess entscheidend für den langfristigen Erfolg.
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