Machtkonzentration Gemeinde Zullwil: Darum regiert ein Mann

Eine Gemeinde, ein Entscheider: Wie es zur Ämterhäufung kam

Die Dienstwege in Zullwil sind mittlerweile extrem kurz geworden, denn viele Entscheidungen laufen über den Schreibtisch derselben Person. Wenn die Baubehörde, die Abwasserreinigungsanlage (ARA), die Wasserversorgung oder die Aufsichtskommission der Schulanlage March mit dem Gemeindepräsidium kommunizieren, führt Markus Saner praktisch Selbstgespräche. Er hat inzwischen in fast allen wichtigen Gremien die Federführung inne, wodurch eine kritische Kontrolle erschwert wird.

Auslöser für diese Entwicklung war unter anderem der Rücktritt der gesamten Baukommission zum Ende des Jahres 2025. Da sich keine Nachfolger fanden, ging deren Zuständigkeit direkt auf den Gemeinderat über. Um die anfallenden Aufgaben dennoch bewältigen zu können, beauftragte die Gemeinde ein externes Ingenieurbüro mit der Bearbeitung der Dossiers. Diese Lösung ist allerdings nur ein Behelf, denn die politische Verantwortung bleibt konzentriert.

Zusätzlich spitzte sich die Lage bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2025 zu. Für die verfügbaren Sitze kandidierten lediglich die drei bisherigen Mitglieder Markus Saner, Mischa Koch und Lukas Vögtlin. In einer stillen Wahl wurden sie bestätigt und übernahmen folglich mehrere Ressorts gleichzeitig. Dadurch dominieren sie heute nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die meisten angeschlossenen Kommissionen und Organisationen.

Rechtliche Grauzonen und demokratische Bedenken

Das Gemeindegesetz des Kantons Solothurn verbietet eine solche Machtkonzentration nicht explizit und lässt somit rechtliche Spielräume offen. Kritiker sehen darin jedoch eine Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung auf lokaler Ebene. Rainer Borer, der ehemalige Präsident des Zweckverbandes ARA Meltingen-Zullwil, schildert die Situation eindrücklich. Nach seinem Rücktritt bot er an, weiterhin im Vorstand mitzuarbeiten, was der Gemeinderat jedoch ablehnte.

Stattdessen erklärte ihm Markus Saner, dass er selbst Einsitz im Gremium nehmen werde. Borer mahnt daher, dass eine derartige Ämterhäufung nicht dem Sinn einer lebendigen Demokratie entspreche, in der Kontrolle und Meinungsvielfalt entscheidend sind. Saner selbst verteidigt die aktuelle Regelung als eine vorübergehende Notlösung, die allein dem Mangel an Freiwilligen geschuldet sei.

Die Machtkonzentration in der Gemeinde Zullwil und ihre Hintergründe

Die aktuelle Situation in Zullwil ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer breiteren Entwicklung. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich ehrenamtlich in der Dorfpolitik zu engagieren. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von beruflichem Stress über den Wunsch nach mehr Freizeit bis hin zur Furcht vor öffentlicher Kritik und komplexer werdenden Aufgaben.

Markus Gasser, der die Baukommission 25 Jahre lang leitete, begründet seinen Rücktritt beispielsweise mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Die Anforderungen an kommunale Ämter steigen stetig, während die Anerkennung oft gering bleibt. Früher gab es in Zullwil noch einen aktiven Wettbewerb um politische Ämter, doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Die heutige Resignation führt direkt in die beschriebene Problematik.

Vergangene Vorwürfe und neue familiäre Verbindungen

Markus Saner, der ursprünglich aus Beinwil stammt, ist bereits seit vielen Jahren in Zullwil aktiv und stand schon früher in der Kritik. Der ehemalige Gemeindepräsident Roger Hänggi warf ihm Vetternwirtschaft vor. Saner soll als zuständiger Gemeinderat Aufträge an seine eigene Ein-Mann-Firma im Bereich des Werkdienstes vergeben haben. Diese Vorwürfe verdeutlichen die Sensibilität, die bei der Verflechtung von öffentlichen Ämtern und privaten Interessen geboten ist.

Eine weitere Besonderheit ist die Neubesetzung des vierten von fünf Gemeinderatssitzen mit Sabrina Vögtlin. Sie ist mit einem anderen Ratsmitglied verschwägert. Laut Reto Bähler vom kantonalen Amt für Gemeinden ist dies rechtlich zulässig. Das Gesetz schließt nur direkte Verwandtschaftsverhältnisse aus. Demnach dürfen folgende Personen nicht derselben Behörde angehören:

• Ehegatten sowie Personen in eingetragenen Partnerschaften
• Eltern und Kinder
• Geschwister

Eine Verschwägerung fällt nicht unter diese Regelung, weshalb die Wahl rechtens ist. Dennoch wirft die Konstellation Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte und der Unabhängigkeit der Ratsmitglieder auf.

Ein Weckruf für die Lokalpolitik

Der Fall Zullwil zeigt exemplarisch die Folgen des schwindenden politischen Engagements in kleinen Gemeinden. Wenn wichtige Kontroll- und Entscheidungsgremien nicht mehr breit abgestützt sind, leidet die demokratische Kultur. Langjährige Experten wie Markus Gasser regen deshalb an, grundsätzlich über die Gemeindestrukturen in der Region Gilgenberg nachzudenken. Eine Fusion oder eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden könnte eine Lösung sein, um Ressourcen zu bündeln und die Verwaltung zu professionalisieren.

Allerdings würde ein solcher Schritt auch den Verlust von lokaler Autonomie und Identität bedeuten. Die Machtkonzentration in der Gemeinde Zullwil ist somit mehr als ein lokales Problem. Sie ist ein Alarmsignal, das eine breite Debatte über die Zukunft des Schweizer Milizsystems und die Attraktivität politischer Ehrenämter anstoßen sollte.

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